Eckpunkte der Dienstrechtsreform morgen im Kabinett

BBB erwartet klare Richtungsansage – „Dringende Maßnahmen können aber nicht bis 2011 warten!“

„Für das künftige bayerische Beamtenrecht wird morgen der Grundstein gelegt“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zur terminierten Behandlung der Eckpunkte einer Dienstrechtsreform in Bayern im Kabinett. „Wir erwarten klare Aussagen zu Zeitplan und Investitionen“, verlangt der BBB-Chef. „Vor der kommenden Wahl muss jeder wissen, woran er ist!“. Es gebe aber auch Punkte, die schon vor Inkrafttreten der Reform – voraussichtlich im Jahr 2011 – in Angriff genommen werden müssten: Die derzeitige schlechte Beförderungssituation, die magere Bezahlung der Beamtenanwärter sowie die überdurchschnittlich hohe Arbeitszeit könnten die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig beeinträchtigen. Zudem dürfen die bayerischen Beamten nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. „Die Staatsregierung muss zeigen, was ihr der öffentliche Dienst wert ist“, fordert Habermann. Der Tarifabschluss für Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen gebe eine klare Richtung vor.

Man erwarte sich einiges von den Neuerungen. Ein Hauptpunkt sei die Erleichterung der Aufstiegsmöglichkeiten. „Manche Leistungsträger fühlen sich wie im ‚Laufstall’ – eingepfercht von unflexiblen Laufbahnregelungen“, verdeutlicht Habermann. Niemand dürfe von überholten Anforderungen am Durchstarten gehindert werden. Auch in Zukunft müsse die Beförderung die zentrale Leistungshonorierung bleiben. „Sie muss aber von den störenden Bremsklötzen befreit werden. Haushälterische Engpässe wie Besetzungssperren und Stellenmangel sind mit Leistungsanerkennung und Motivationsförderung nicht zu vereinbaren“, sagt Habermann.

Das letzte Wort über die Reform habe der Landtag als zuständiger Gesetzgeber. „Auf mögliche Fallstricke werden wir achten“, verspricht Habermann. „Insgesamt ist man aber auf dem richtigen Weg“, meint er. Die Staatsregierung habe von Anfang an die enge Zusammenarbeit mit dem BBB bei der Formulierung der Eckpunkte gesucht. „Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail“.

Der Ausbau der Leistungselemente dürfe nicht mit Streichungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden – so auch der aktuelle Stand. „Dabei muss es bleiben. Es spräche jeder Motivation Hohn, wenn das, was an einer Stelle draufgepackt, an anderer Stelle wieder abgezwackt wird“, meint der Vorsitzende. „Jegliche Reformvorhaben können nur „on top“ kommen!“

Habermann warnt davor, das Reformvorhaben in die Länge zu ziehen. Spätestens bis zum Jahr 2012 müsse alles abgeschlossen sein. Ein längerer Schwebezustand könne der öffentlichen Verwaltung nicht zugemutet werden. Gerade auch im Hinblick darauf seien klare und verbindliche Aussagen zu Investitionssummen und dem Zeitraum der Umsetzung unerlässlich.

„Aber es muss schon vorher gehandelt werden!“, stellt Habermann klar. Die bayerischen Beamten dürfen nicht auf die Dienstrechtsreform vertröstet werden, wenn es um ihren Lebensunterhalt geht. Die Beförderungssituation im Freistaat sei stark verbesserungsfähig – hier müssen umgehend Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Investitionen in diesem Bereich könnten nicht bis 2011 warten, sondern müssten im nächsten Doppelhaushalt ab 2009 verankert werden, verlangt der BBB-Chef. Gleiches gelte für die Bezüge der Berufseinsteiger.

Für Beginn des Jahres erwartet der BBB eine satte Erhöhung der Einkommen. Dann stehe die nächste Einkommensrunde in Bayern an. Der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen habe gezeigt, wo die allgemeine Entwicklung hingehe. „Aber wir brauchen schon jetzt einen spürbaren Nachschlag“, meint Habermann. Der BBB-Vorstand hat deshalb eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 600 Euro noch im laufenden Jahr gefordert. Habermann: „Bei schlechter Kassenlage kamen die Einschnitte für uns im Minutentakt, jetzt warten wir bei starken Steuereinnahmen auf ein Signal, dass engagierte Arbeit der Staatsdiener auch ihren Wert hat“.

„In Bayern wird länger gearbeitet als im größten Teil des restlichen Deutschlands“, untermauert Habermann die Forderung. Bei den Tarifverhandlungen hat die Arbeitszeitfrage eine erhebliche Rolle gespielt. Die bayerischen Beamten lägen mit einer 42-Stunden-Woche im Ländervergleich mit an der Spitze und deutlich über dem Tarifbereich. So lange dem Anliegen des BBB nach einer Harmonisierung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nicht Rechnung getragen werde, dürfe bei der Diskussion von Besoldungsanpassungen nicht vergessen werden, dass der Vergleichsmaßstab verzerrt sei.

Diese im Ergebnis längere Lebensarbeitszeit müsse auch im Auge behalten werden, wenn es um die Erhöhung der Ruhestandsaltersgrenze gehe. „Die sture Anhebung halten wir ohnehin für Unsinn“, so Habermann. Damit müssten letztendlich die Schwächeren bezahlen. Die Dienstunfähigkeitsrate sei immer noch viel zu hoch. Wer einfach nicht mehr könne, der werde sich auch von Vorschriften nicht im Arbeitsleben halten lassen. „Wir wollen flexible Möglichkeiten zum Übergang in den Ruhestand“, verlangt er, „wer länger arbeiten will und kann, dem muss das möglich sein. Andererseits muss man auch zu zumutbaren Bedingungen früher gehen können“. Über die Ausgestaltung im Einzelnen werde zu reden sein.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Vanessa Schneider, Tel. (0 89) 55 25 88 - 17
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08