Einkommensrunde 2008 im öffentlichen Dienst

BBB: Öffentlichen Dienst am Aufschwung beteiligen

Der öffentliche Dienst dürfe von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann, heute in München. Am morgigen Donnerstag beginnen in Potsdam die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2008 im öffentlichen Dienst. Damit würden die Weichen für die künftigen Beschäftigungsbedingungen der Beamten und Tarifbeschäftigten in ganz Deutschland gestellt, selbst wenn diese seit der Aufspaltung des Tarifrechts bzw. der Föderalismusreform nicht mehr durch einheitliche Vorgaben bestimmt würden.

Nach rund dreieinhalb Jahren sei eine "kräftige" Anhebung der Gehälter der Tarifbeschäftigten mehr als überfällig. Die DBB Tarifunion (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion), die gemeinsam mit ver.di Verhandlungspartner in den anstehenden Gesprächen ist, fordert acht Prozent, mindestens aber 200 Euro. Ein angemessenes Ergebnis sei für eine auch in Zukunft zuverlässige und leistungsstarke Verwaltung unerlässlich, betont der BBB-Chef. 

Habermann warnt vor Fehlentwicklungen im öffentlichen Dienst. "Gerade in unserem Bereich wird ein hohes Maß an Berufsethos gefordert. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen", verlangt er. Mitarbeitermotivation und Nachwuchsgewinnung verlangten gezielte Investitionen in den öffentlichen Dienst. Habermann: "Die Beschäftigten mussten lange genug zur Haushaltskonsolidierung beitragen. "Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben das Selbstverständnis und das Selbstwertgefühl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verletzt", so Habermann. "Jetzt ist es an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Die Politik kann und muss nun zeigen, was ihr der öffentliche Dienst wert ist!" Die Kürzungen, Streichungen und Arbeitszeitverlängerungen der vergangenen Jahre hätten das "Betriebsklima" erheblich verschlechtert. "Die Beschäftigten warten auf ein deutliches Zeichen, dass man zu ihnen steht und sie nicht nur als jederzeit verfügbare Sparmasse angesehen werden", verdeutlicht der BBB-Chef.

Hier in Bayern seien zunächst die Beschäftigten der Kommunen betroffen, die ebenfalls im BBB organisiert sind. Die Tarifverhandlungen finden im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) statt. Unter diesen fallen nur die Angestellten des Bundes und der Kommunen. Die Beschäftigten der Länder unterliegen seit dem Jahr 2005 eigenen tariflichen Regelungen (TV-L). Die Ergebnisse werden aber mit Sicherheit Signalwirkung auch für die anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes - einschließlich der Beamten - haben, meint Habermann. Auch im Bereich des Beamtenrechts gelten allerdings für die Beamten des Bundes und die Beamten der jeweiligen Länder und deren Kommunen unterschiedliche Gesetze.

Für seinen eigenen Bereich habe der Freistaat Bayern bereits erste bedeutsame Schritte getan. Seit Anfang Oktober erhalten die bayerischen Beamtinnen und Beamten 3 % mehr Gehalt. Auch andere die Motivation der Beschäftigten beeinträchtigende Sparmaßnahmen wurden behoben bzw. zumindest abgeschwächt. "Wir hoffen, dass sich die Bundespolitik hier ein Vorbild nimmt", meint Habermann.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08