(09.12.2008)
Mit der heute verkündeten Tarifforderung 2009 hat auch der Countdown für eine Besoldungsanpassung der bayerischen Beamtinnen und Beamten begonnen. „Das Ergebnis der Verhandlungen wird eine wichtige Richtschnur für die von uns längst geforderte Erhöhung sein“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Die Beschäftigtengruppen müssen in punkto Arbeitszeit und Bezahlung endlich wieder gleichgestellt werden!“.
(09.12.2008)
Die aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute in Karlsruhe (Az.: 2 BvL 1/07 u. a.). Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hatte von Anfang an auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Diese Einschätzung wurde nun durch die Verfassungsrichter bestätigt. Für die Neuregelung gebe es keine tragfähige Begründung, urteilten die Richter.
(09.12.2008)
Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am morgigen Mittwoch seine Regierungserklärung im Landtag abhält, kann er sich der besonderen Aufmerksamkeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten gewiss sein. Im öffentlichen Dienst stehen in der kommenden Legislaturperiode zahlreiche schwergewichtige Themen an. Neben dem übergeordneten Thema Dienstrechtsreform muss auch in den Bereichen Besoldung und Arbeitszeit gehandelt werden. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB): „Wir erwarten konkrete Aussagen!“.
(08.12.2008)
Wenn am Dienstag in Berlin die Tarifforderung 2009 für die Tarifbeschäftigten der Länder verkündet wird, ist das auch für die bayerischen Beamtinnen und Beamten interessant. „Den Tarifverhandlungen kommt eine wichtige Signalwirkung für den Beamtenbereich in Bayern zu!“, betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der BBB fordert auch hier eine deutliche Anhebung der Besoldung im Jahr 2009.
(14.11.2008)
„Schade!“ – kommentierte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachzahlung des Familienzuschlags für Beamte (Urteile vom 13. November 2008 Az.: 2 C 16.07 und 2 C 21.07). Seit Jahren häufen sich im Beamtenbereich die Fälle, in denen nur diejenigen die Besoldung erhalten, die ihnen von Rechts wegen zusteht, die gerichtlich gegen ihren Dienstherrn vorgegangen sind. „Nun legt ihnen die Rechtsprechung weitere Steine in den Weg“, bedauert der BBB-Chef. Er hat sich in dieser Thematik bereits an Finanzminister Georg Fahrenschon gewandt.
(13.11.2008)
Weg mit der Langzeitbaustelle Arbeitszeit! Anlässlich der ersten Arbeitssitzung des Bayerischen Landtags erinnert der Bayerische Beamtenbund (BBB) heute an sein langjähriges Anliegen: Die Wochenstundenzahl der bayerischen Beamtinnen und Beamten muss wieder reduziert werden. Die Ungleichbehandlung der Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst muss endlich beseitigt werden.
(27.10.2008)
Zu seiner Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, heute Horst Seehofer gratuliert. Gleichzeitig erinnerte er an die aktuellen Problematiken des Berufsbeamtentums. Das Neue Dienstrecht in Bayern werde von den Betroffenen mit großer Spannung aber auch mit großen Hoffnungen erwartet. Daneben gelte es die von der vergangenen Regierung hinterlassenen „Altlasten“ bei Arbeitszeit und Besoldung dringend zu „entsorgen“.
(26.10.2008)
Ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht, dessen Grundlage die von der bisherigen Staatsregierung gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte sein sollen (Unterpunkte 6 und 16 des Abschnitts Staat, Verwaltung, Kommunen), wollen CSU und FDP in der kommenden Legislaturperiode schaffen. So sieht es die am Wochenende von den Parteitagen der Parteien beschlossene Koalitionsvereinbarung vor. „Das haben wir gerne gelesen. Wir vertrauen darauf, das auch die sonstigen Zusagen der bisherigen Staatsregierung Bestand haben werden“, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann mit Blick auf Finanzierung, Zeitablauf und Inhalte der anvisierten Reformen.
(29.09.2008)
Nach langer Zeit haben sich die politischen Machtverhältnisse in Bayern deutlich geändert. „Bei den Beamten muss die neue Regierung gleich eine wichtige Bewährungsprobe bestehen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Wichtigste Punkte seien die Weiterentwicklung der Beamtenrechtsreform in Bayern und die Anpassung der Beamtengehälter an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Diese seien wegen der bevorstehenden Landtagswahl auf der Strecke geblieben.
(27.08.2008)
Zahlreiche Schlagzeilen zur Altersversorgung der Beamten haben Platz im Sommerloch gefunden. „Die Experten waren aber wohl im Urlaub“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die polemisch geführte Diskussion in den Veröffentlichungen der vergangenen Tage. „Wer sich ernsthaft um die Zukunft der Alterssicherungssysteme in Deutschland bemühen will, der muss das anhand sachlicher Argumente und nicht mit plumpen Stammtischparolen und unhaltbaren Rechentricks machen“. Auch in der gestern ausgestrahlten Münchner Runde des Bayerischen Fernsehens kamen die nötigen Inhalte deutlich zu kurz.
(19.08.2008)
Als „nur noch peinlich“ bezeichnete Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die mit halbseitiger Schlagzeile auf Seite 1 der heutigen Ausgabe der Bildzeitung angekündigte „Sensationsmeldung“, wonach die Pension eines Beamten angeblich dem Viereinhalbfachen der Rente eines vergleichbaren Angestellten entspräche.
(24.06.2008)
"Bayern geht im eigenen Haus mit gutem Beispiel voran!", lobte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die heutige Entscheidung des Ministerrats zur so genannten Wegstreckenentschädigung. Die derzeitigen Erstattungssätze für die Nutzung privater PKWs bei Dienstfahrten sollen zum 1. August 2008 um 5 Cent angehoben werden. Seit der letzten Anpassung im Jahr 2001 haben sich die Halter-Kosten dramatisch erhöht, erläutert Habermann. "Bleibt zu hoffen, dass sich auch bald bei der Pendlerpauschale etwas tut".
(22.06.2008)
„Es würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst zu überdenken“, äußert sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2008. „Es ist an der Zeit, mit den althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen“, fordert Habermann
(20.06.2008)
Ein Neues Dienstrecht für Bayern soll geschaffen werden, das verstärkt die Leistung des Einzelnen im Auge hat und die Flexibilität des öffentlichen Dienstes stärkt. Anlässlich der diesjährigen Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) hat Staatsminister Erwin Huber in dieser Woche erstmals den Finanzierungsplan des Vorhabens näher konkretisiert und flankierende Maßnahmen angekündigt. „Damit sind viele unserer Bedenken ausgeräumt – Ein Grundstein des Vertrauens ist gelegt!“, lobte BBB-Chef Rolf Habermann.
(18.06.2008)
„Einen konkreten Finanzierungsplan für die anstehende Dienstrechtsreform hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), in seiner einleitenden Ansprache zur diesjährigen Sitzung des BBB-Hauptausschusses gefordert. Rund 200 Delegierte aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind heute in München zusammengekommen, um die Pläne für ein neues Dienstrecht in Bayern zu diskutieren.
(16.06.2008)
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) spricht sich für eine Verlängerung der Altersteilzeit im bayerischen öffentlichen Dienst aus. Anlass ist der kürzliche Beschluss des SPD-Präsidiums, mit dem sich die Partei für eine Fortführung der bis Ende 2009 befristeten Regelungen ausgesprochen hat.
(10.06.2008)
„Ohne Moos nichts los!“, verlieh Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), seiner Enttäuschung Ausdruck angesichts der heutigen Regierungserklärung von Staatsminister Erwin Huber. So gut die Richtung auch sei, die die Staatsregierung mit der Erarbeitung der Eckpunkte eingeschlagen habe, ohne einen anständigen Finanzierungsplan sei die Reform nur die Hälfte wert. „Mit unklaren Kostenschätzungen und vagen Absichtserklärungen geben wir uns nicht zufrieden. Wir brauchen verlässliche, mit einem Fälligkeitsdatum versehene Aussagen zu den geplanten Investitionen. Sie müssen ausdrücklich eine spürbare Anschubfinanzierung vorsehen, um der Reform den erforderlichen Schwung zu geben“, verlangt der BBB-Chef.
(03.06.2008)
„Schön, dass der Ministerrat vielen unserer Anregungen gefolgt ist“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum heutigen Ministerratsbeschluss zu den Eckpunkten für das neue Dienstrecht in Bayern. „Damit hat die Staatsregierung bewiesen, dass sie an einem echten und gewinnbringenden Dialog interessiert ist“, bekräftigt er. Dem BBB war der erste Entwurf der Eckpunkte zugeleitet worden, um sich zu den Plänen zu äußern. „Wir vertrauen darauf, dass sich diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch bei der Ausarbeitung der Details der Reform fortsetzen wird“, so Habermann.
(02.06.2008)
„Die Altersteilzeit muss es auch nach 2009 noch geben“, verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag freut sich Finanzminister Erwin Huber, dass die Zahl der Frühpensionierungen bei bayerischen Beamten seit dem Jahr 2000 stark zurückgegangen ist.
(08.05.2008)
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) spricht sich für eine Verlängerung der Altersteilzeit im bayerischen öffentlichen Dienst aus. Anlass ist der kürzliche Beschluss des SPD-Präsidiums, mit dem sich die Partei für eine Fortführung der bis Ende 2009 befristeten Regelungen ausgesprochen hat.
(22.04.2008)
Die Dienstrechtsreform in Bayern kommt! Heute stellten Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte einer bayerischen Dienstrechtsreform der Öffentlichkeit vor.
(21.04.2008)
„Für das künftige bayerische Beamtenrecht wird morgen der Grundstein gelegt“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zur terminierten Behandlung der Eckpunkte einer Dienstrechtsreform in Bayern im Kabinett. „Wir erwarten klare Aussagen zu Zeitplan und Investitionen“, verlangt der BBB-Chef.
(01.04.2008)
Der Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) begrüßt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Das Ergebnis sei auch das Resultat der neu gewonnenen gewerkschaftlichen Geschlossenheit. "Nun muss Bayern seinen Beschäftigten zeigen, dass sie ihrem Dienstherrn genau so viel wert sind", fasste Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB, die Auffassung des Gremiums zusammen.
(19.03.2008)
Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für bayerische Beamtinnen und Beamte verlangt der BBB seit ihrer Einführung im Jahr 2004. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) begrüßte eine entsprechende Forderung der Landtags-SPD. Die 42-Stunden-Woche ist Gift für das Arbeitsklima. Der BBB fordert vielmehr intelligente Arbeitszeitmodelle. "Diese können aber nicht in einem sturen Anheben des Pensionsalters liegen", betont Habermann.
(19.02.2008)
Die Arbeitszeitverlängerung ist verfassungsgemäß. Das stellte das Bundesverfassungsgericht mit heutigem Beschluss fest, mit dem es die Beschwerde eines bayerischen Beamten nicht zur Entscheidung annahm. „In Sachen Arbeitszeit wäre das Augenmaß der Politiker gefragt gewesen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
(30.01.2008)
Leistung muss sich lohnen - unter diesem Motto steht auch die künftige Dienstrechtsreform in Bayern. "Das will doch jeder", so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann, "auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Da ist es selbstverständlich, dass die Mehrzahl von Ihnen eine stärkere Leistungsorientierung anstatt eines Vorrückens lediglich nach Lebensalter bevorzugt.
(23.01.2008)
Der Bundesfinanzhof hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 10. Januar 2007 die umstrittene Regelung zur teilweisen Streichung der Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hatte von Anfang an auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen.
(16.01.2008)
"Lehrer vergeben Lebenschancen", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Wir wollen gleiche Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft. Das schuldet der Staat seinen Bürgern". Der in der Süddeutschen Zeitung von heute publizierten Forderung der Landtags-Grünen nach einer umfassenden Bildungsreform unter Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer erteilt der BBB eine klare Absage. "Ein solches Durcheinader auf dem Bildungsmarkt können wir nicht brauchen!"
(09.01.2008)
Der öffentliche Dienst dürfe von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann, heute in München. Am morgigen Donnerstag beginnen in Potsdam die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2008 im öffentlichen Dienst.
