Absenkung der Wiederbesetzungssperre von 12 auf 3 Monate geplant

BBB-Erfolg im Kampf gegen unnötige Demotivation!

Zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, ohne entsprechend bezahlt zu werden - ein Gedanke der niemandem schmeckt. Für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern aber gang und gäbe. Jetzt plant die Staatsregierung, die so genannte Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate stufenweise zu reduzieren. Ein entsprechender Vorschlag soll in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2008 in den Landtag eingebracht werden. Das hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) aus zuverlässiger Quelle erfahren. Damit kommt die Staatsregierung einer langjährigen Forderung des BBB nach, die dieser in zahlreichen Eingaben und Gesprächen vorgebracht hat. Er sieht allerdings auch noch weiteren Handlungsbedarf.

Die im Haushaltsgesetz verankerte Wiederbesetzungssperre führt dazu, dass frei werdende Positionen erst nach Ablauf von (derzeit) zwölf Monaten wieder besetzt werden dürfen. "Die Aufgaben müssen trotzdem erfüllt werden. Diejenigen, die es trifft, erhalten aber ein Jahr lang keinen zusätzlichen Cent. Dass solche rein haushaltspolitisch veranlassten Minderzahlungen die Beschäftigten ärgern, versteht sich wohl von selbst", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).

"Die Wiederbesetzungssperre ist eine reine Sparmaßnahme. Hier wird der Staatshaushalt auf Kosten der Beschäftigten saniert. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist für solche unnötigen Motivationshemmer kein Platz!", bekräftigt der BBB-Chef.

Diskussionsbedarf gebe es mit Blick auf die insgesamt unbefriedigende Beförderungssituation aber auch künftig noch. Ausführliche Meldung folgt.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08