Mit 67 in den Ruhestand?

BBB fordert intelligente Lösungen

Versteckten Versorgungskürzungen werde sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) strikt verweigern. "Es gibt genug Gründe, die Regelungen aus dem Arbeitnehmerbereich nicht blind auf die Beamtenschaft zu übertragen", sagt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann anlässlich heutiger Meldungen, nach denen Bayern die "Rente mit 67" auch für bayerische Beamte umsetzen möchte. "Sturer Übertragungswahn hilft uns nicht weiter. Wir wollen flexible Lösungen auf freiwilliger Basis!", fordert der BBB-Chef.

Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts geht rund ein Fünftel der Beamten aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand. Im Lehrerbereich ist diese Zahl noch höher. "Will man tatsächlich das Alterssicherungssystem auf dem Rücken der Schwachen sanieren?", fragt Habermann. Ohne sonstige flankierende Maßnahmen laufe das Ganze auf eine reine Kürzungsmaßnahme hinaus. "Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist bis ins hohe Alter zu arbeiten, zahlt die Zeche", veranschaulicht der BBB-Chef.

"Wir verkennen nicht die drohenden Gefahren durch den demographischen Wandel", stellt Habermann klar, "aber wir wollen intelligente Lösungen, mit denen das tatsächliche Ruhestandsalter angehoben wird!" Gerade im öffentlichen Dienst, wo immer mehr Stellen gestrichen werden, könnte die sture Anhebung der Altersgrenze ungeahnte Folgen haben. Wenn für den Nachwuchs keine Stellen mehr zur Verfügung stehen, wird das nicht ohne Auswirkungen auf Bürgernähe und Innovation bleiben.

Der BBB fordert, den Ruhestandseintritt auf freiwilliger Basis zu flexibilisieren und gleichzeitig Sonderregelungen für besonders belastete Berufsgruppen zu schaffen. Habermann: "Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das in gegenseitigem Einverständnis auch möglich sein. Wer nicht so lange arbeiten kann, muss unter zumutbaren Bedingungen auch früher gehen können." Neue Arbeitszeitmodelle oder Erleichterungen im Berufsalltag könnten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. In jedem Fall müssen die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses Beachtung finden. Auch insoweit verbiete sich eine sture Übertragung.

"Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber hat die Gesamtsituation im Auge", meint Habermann "und die vernachlässigt der Freistaat derzeit sträflich!". Regelmäßig werden die - aus Sicht der Beschäftigten - negativen Maßnahmen aus dem Arbeitnehmerbereich übernommen und dann im öffentlichen Dienst noch eins drauf gepackt (längere Arbeitszeit; Leistungskürzungen). Wenn es dann aber um die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Form von Besoldungsanpassungen gehe, sei langwieriges Zögern angesagt, kritisiert der Vorsitzende. Bei kommenden Regelungen müsse daher auch die Lebensarbeitszeit berücksichtigt werden.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08