Vor erneuten Reformen muss ein Zeichen der Staatsregierung stehen!
BBB fordert 3 % mehr Geld für bayerische Beamte!
In einer Pressekonferenz hat heute der Bayerische Beamtenbund (BBB) die gestrigen Beschlüsse des BBB-Hauptausschusses bekannt gegeben. Wesentliche Themen waren die Forderung nach einer Besoldungsanhebung um mindestens 3 % rückwirkend zum 01.01.2007 und die Festlegung von Grundsatzpositionen für die anstehende Schaffung eines bayerischen Dienstrechts in Umsetzung der Föderalismusreform. BBB-Chef Rolf Habermann betonte: "Vor jeder Reformüberlegung muss eine deutliche Besoldungserhöhung her!"
Der gesetzlich verankerte Anspruch der Beamten auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung gemäß der mit ihren Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung (§ 14 Bundesbesoldungsgesetz) werde von der Politik seit mehr als zwei Jahren schlichtweg ignoriert, so Habermann. Die letzte Besoldungsanpassung - in Höhe von 1% - fand im August 2004 statt. Allein die Preissteigerung im Jahr 2006 betrug (so das Statistische Bundesamt) 1,7%. Die tarifliche Entwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes übersteigt teilweise deutlich die 4%-Marke. "Das ist keine Art mit Beschäftigten umzugehen, von denen man erwartet, dass sie sich aktiv an umfassenden Reformen beteiligen", fasst Habermann zusammen. "Wir fordern hier und jetzt eine rückwirkende Anhebung von Besoldung und Versorgung zum 01.01.2007 in Höhe von mindestens 3%.
"Wir haben klar Stellung bezogen!", meint Habermann zum zweiten Schwerpunkt der Pressekonferenz. In Umsetzung der durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen, will Bayern ein eigenes Dienstrecht für die Landes- und Kommunalbeamten schaffen. Der Bayerische Beamtenbund, der rund 200.000 Mitglieder aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern vertritt, hat grundlegende Positionen erarbeitet (vgl. Anlage), an denen sich das künftige Recht ausrichten soll. Durch den gestrigen Beschluss des BBB-Hauptausschuss(*) sind sie nun verbindliche Leitlinien für die weitere Arbeit des BBB. Am Ende soll ein zukunftsfähiges Beamtentum stehen, das auch künftig seiner Rolle im demokratischen Rechtsstaat gerecht wird und das sich gleichzeitig beim Wettbewerb um kompetente Arbeitskräfte mit der privaten Wirtschaft nicht zu verstecken braucht. Ziel muss es sein, Leistungsbereitschaft und Motivation zu fördern. "Wir wollen dafür sorgen, dass der leistungsstarke und effiziente öffentliche Dienst in der Öffentlichkeit das Ansehen genießt, dass er verdient. Die vorurteilsbeladene Beamtenschelte muss mit der Dienstrechtsreform ein Ende finden", verlangt der BBB-Chef.
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
