(13.12.2007)
"Es freut uns, dass die Staatsregierung nun einen Schritt unternehmen will, diesen Missstand teilweise zu beheben und für eine leistungsgerechtere Besoldung zu sorgen. Das war eine jahrelange Forderung des BBB", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Aus zuverlässiger Quelle hat der BBB erfahren, dass nach dem Willen der Staatsregierung die so genannte Wiederbesetzungssperre im Laufe des Jahres 2008 stufenweise von derzeit zwölf auf künftig drei Monate abgesenkt werden soll. Der BBB sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf.
(13.12.2007)
Zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, ohne entsprechend bezahlt zu werden - ein Gedanke der niemandem schmeckt. Für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern aber gang und gäbe. Jetzt plant die Staatsregierung, die so genannte Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate stufenweise zu reduzieren. Ein entsprechender Vorschlag soll in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2008 in den Landtag eingebracht werden.
(06.12.2007)
Mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: C-300/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Regelungen zur Überstundenbezahlung von teilzeitbeschäftigten Beamten gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betreffen und nicht sachlich gerechtfertigt sind.
(20.11.2007)
Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor. Ein starker öffentlicher Dienst braucht den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger!", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Zusammen mit Ministerpräsident Günther Beckstein und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wurde heute die Imagekampagne für den öffentlichen Dienst unter dem Motto "Aktiv für Sie. Der Öffentliche Dienst" mit einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei eingeleitet.
(15.11.2007)
Ein starkes Bayern in einer globalen Welt - das fordert der neue bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein in seiner heutigen Regierungserklärung. "Dabei wird er auf die volle Unterstützung des öffentlichen Dienstes vertrauen können", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Voraussetzung ist aber, Beschäftigungsbedingungen zu schaffen, die es erlauben, vorhandene Kapazitäten voll auszuschöpfen! Die erste Gelegenheit hierzu bietet sich bereits bei den Beratungen zum anstehenden Nachtragshaushalt 2008."
(14.11.2007)
Rücklagen bilden, Schulden tilgen, investieren. Morgen wird sich zeigen, wie die Bayerische Staatsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein die erwarteten Steuermehreinnahmen verwenden will. Bayern soll auch künftig ein Vorzeigeland sein. "Der öffentliche Dienst muss auf diese Reise mitgenommen werden", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) am Tag vor der Regierungserklärung in München.
(13.11.2007)
"Dies ist ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung für die gute Arbeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten, fand doch die letzte Besoldungsanpassung in Höhe von 1% im August 2004 statt", kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den heutigen Beschluss des Kabinetts.
(09.11.2007)
Seit 12.00 Uhr gestern Mittag bestreikt die Lokführergewerkschaft GdL den Güterverkehr. Die Bahn ist bemüht, die Auswirkungen durch den verstärkten Einsatz von Beamten abzufangen. "Wir sehen es mit großem Unbehagen, wenn hier die Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander ausgespielt werden", betont der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, in diesem Zusammenhang.
(05.11.2007)
Die Spitzen der großen Koalition haben sich am gestrigen Abend darauf verständigt, die derzeit geltende umstrittene Regelung zur Pendlerpauschale bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Der Bayerische Beamtenbund hält dies für unbefriedigend. "Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zu den alten Regelungen zurückzukehren", erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Die Kürzung der Pendlerpauschale findet in Hinblick auf die sprudelnden Steuereinnahmen keine Rechtfertigung mehr", so Habermann weiter.
(09.10.2007)
Zu seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Günther Beckstein sehr herzlich gratuliert. In dieser Wahl komme die Wertschätzung und das Ansehen zum Ausdruck, das er weit über die bayerischen Grenzen hinaus genieße. Der neue Ministerpräsident stehe im Bereich des Beamtenrechts vor großen Aufgaben. Der BBB kündigte seine jederzeitige Unterstützung an.
(25.09.2007)
"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur heutigen ersten Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des "Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern". Ziel des Entwurfs ist es, in Bayern Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte anzulegen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben.
(06.09.2007)
Die Spitzen der großen Koalition haben sich am gestrigen Abend darauf verständigt, die derzeit geltende umstrittene Regelung zur Pendlerpauschale bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Der Bayerische Beamtenbund hält dies für unbefriedigend. "Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zu den alten Regelungen zurückzukehren", erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Die Kürzung der Pendlerpauschale findet in Hinblick auf die sprudelnden Steuereinnahmen keine Rechtfertigung mehr", so Habermann weiter.
(14.08.2007)
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) vertraut darauf, dass die Politiker in Bayern ihre Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger mit mehr Weitsicht behandeln werden, als diese heute Bundesinnenminister Schäuble in einer Verlautbarung erkennen ließ. Wenn es so weit sei, ein bayerisches Dienst- und Versorgungsrecht zu schaffen, müssten klügere Entscheidungen fallen.
(07.08.2007)
3 % mehr zum 1. Oktober 2007 - "Eine längst überfällige Anpassung!", meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Erhöhung der Amtsbezüge der bayerischen Beamten, über die Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich der heutigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei informiert. "Aber wir freuen uns natürlich sehr".
(03.08.2007)
Am heutigen Tag unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sowie der stellvertretende BBB-Vorsitzende Josef Bugiel die Verlängerung der gemeinsamen Modernisierungsvereinbarung. Mit der Verlängerung der aus dem Jahr 2002 stammenden Vereinbarung folgte die Bayerische Staatsregierung einer Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
(22.06.2007)
"Es würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger den morgigen Tag zum Anlass nehmen, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst zu überdenken", teilte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) anlässlich des morgigen "Tages des öffentlichen Dienstes" mit. "Es ist an der Zeit, mit den althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen", fordert Habermann.
(23.05.2007)
Mindestens 3% mehr Geld für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ab 01.01.2007 seien unerlässlich, bekräftigte der Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes in seiner gestrigen Sitzung seine bereits zu Jahresbeginn formulierte Forderung gegenüber der Staatsregierung. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Stoiber in dieser Sache ist bereits für Mitte Juni terminiert. "Die aktuelle Steuerschätzung hat der Staatsregierung alle Möglichkeiten eröffnet, dringend notwendige Zeichen zu setzen", meint der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann.
(15.05.2007)
Barrieren aus dem Haushaltsrecht bremsen den Leistungsgedanken bereits im bestehenden Beamtenrecht aus. "Diese Barrieren müssen künftig eingerissen werden!", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Heute hatte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zu einer Anhörung geladen, bei der die Anforderungen an ein neues, bayerisches Besoldungsrecht erörtert wurden.
(15.05.2007)
Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen. Nur wer Leistung angemessen honoriert, wird die Motivation seiner Beschäftigten erhalten. Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann auf die dauerhafte Qualität der öffentlichen Verwaltung vertrauen. Dementsprechend steht die anstehende bayerische Dienstrechtsreform unter dem alles übergreifenden Motto, die Leistungsorientierung des Beamtenrechts zu stärken.
(11.05.2007)
"Den Wohltaten der Bayerischen Staatsregierung für den öffentlichen Dienst sind keinerlei Grenzen gesetzt" erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den erfreulichen Zahlen der Steuerschätzung 2007. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen waren es die Beamten, die als Erste drastische Einkommensverluste, vor allem in den Bereichen Beihilfe, Besoldung und Versorgung hinnehmen mussten.
(26.04.2007)
„Das Laufbahnrecht ist eines der wesentlichen Elemente des Berufsbeamtentums. Es prägt das Wesen des Dienstverhältnisses nachhaltig. Hier wird im Rahmen der Dienstrechtsreform besonderes Augenmerk verlangt sein“, betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich des heute vom Staatsministerium der Finanzen veranstalteten Fachhearings zur Gestaltung des Laufbahnrechts in Bayern.
(13.03.2007)
Versteckten Versorgungskürzungen werde sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) strikt verweigern. "Es gibt genug Gründe, die Regelungen aus dem Arbeitnehmerbereich nicht blind auf die Beamtenschaft zu übertragen", sagt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann anlässlich heutiger Meldungen, nach denen Bayern die "Rente mit 67" auch für bayerische Beamte umsetzen möchte. "Sturer Übertragungswahn hilft uns nicht weiter. Wir wollen flexible Lösungen auf freiwilliger Basis!", fordert der BBB-Chef.
(08.03.2007)
"Aufruf zu radikaler Bildungsreform" titelt heute die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1. In einem Gutachten verlange der "Aktionsrat Bildung", dass Schulen privaten Trägern unterstellt und Lehrer nur noch befristet beschäftigt werden. Begriffe wie Zielvereinbarungen und Erfolgsprämien für die Schulen werden ins Spiel gebracht. "Die Instrumente der freien Marktwirtschaft haben an Schulen nichts verloren.
(06.03.2007)
Der Beamtenbund führt Musterklagen in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig soll die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers in diesen Verfahren überprüft werden. Beide Kürzungen hält der Beamtenbund für nicht hinnehmbar. "Hier werden gültige Rechtsprinzipien und Gesetzessystematiken über den Haufen geworfen", kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Regelung erneut und fährt fort: "Wo bleibt denn da die Steuergerechtigkeit?".
(06.03.2007)
"Handlungspflichten des Dienstherrn sehe ich in dieser Angelegenheit trotzdem", sagt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht habe dem Gesetzgeber ausdrücklich bescheinigt, dass er eine Ballungsraumzulage durchaus gewähren könne - wenn ihn auch keine rechtliche Pflicht treffe.
(05.03.2007)
Beamte in Ballungsgebieten - wie z. B. München - haben mehr Ausgaben, um das alltägliche Leben zu bestreiten. Das führt dazu, dass Betroffene ihren Lebensstandard unter Umständen erheblich einschränken müssen. Bayern gewährt seinen Beamten der unteren Besoldungsgruppen als einziges Bundesland eine Zulage zum Ausgleich dieser Kosten, die so genannte Ballungsraumzulage.
(26.02.2007)
"Die Politik darf die tatsächlichen Gegebenheiten nicht einfach übergehen", sagt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Bundestag zum Ruhestand mit 67.
(06.02.2007)
In einer Pressekonferenz hat heute der Bayerische Beamtenbund (BBB) die gestrigen Beschlüsse des BBB-Hauptausschusses bekannt gegeben. Wesentliche Themen waren die Forderung nach einer Besoldungsanhebung um mindestens 3 % rückwirkend zum 01.01.2007 und die Festlegung von Grundsatzpositionen für die anstehende Schaffung eines bayerischen Dienstrechts in Umsetzung der Föderalismusreform. BBB-Chef Rolf Habermann betonte: "Vor jeder Reformüberlegung muss eine deutliche Besoldungserhöhung her!"
(30.01.2007)
Das Dienstrecht der bayerischen Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten steht vor großen Umbrüchen. In Umsetzung der durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen, will Bayern ein eigenes Beamtenrecht schaffen.
