Regierungserklärung zur Föderalismusreform – BBB warnt:

Föderalismusreform ja - aber nicht zu Lasten der Beschäftigten!

Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten, der sich heute in einer Regierungserklärung zur Föderalismusreform äußerte, sah Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) insoweit, als der Erhalt und die Fortentwicklung der leistungsstarken und kompetenten Verwaltung in Bayern eine unentbehrliche Investition in die Zukunft sei. Genau das spreche aber gegen die Reform im Bereich des öffentlichen Dienstes, der dabei nur als jederzeit verfügbare "Sparreserve" missbraucht werden soll. "Statt des beabsichtigten miesen Tauschhandels fordern wir ein modernes Beamten- und Besoldungsrecht, das sich z. B. auch durch den sinnvollen Ausbau der Leistungsbezahlung auszeichnet", sagt Habermann. Das Verhalten der Staatsregierung in den vergangenen Jahren lasse aber leider anderes befürchten.

"Ich habe nichts gegen Veränderungen im Bereich des Beamtenrechts", meint Habermann "solange sie nicht stur als einzigen Zweck den der Einsparung verfolgen!" Hier sei aber genau das zu befürchten. Welchen Sinn mache es sonst, einen Besoldungswettlauf der Länder zu riskieren, bei dem in 17 Gesetzgebungsverfahren 17 verschiedene Legislativen im Grunde 17 mal das gleiche regeln sollen. "Geschickt haben die Fechter für mehr Föderalismus die bürokratischen Auswirkungen ihres Ehrgeizes bisher schweigend übergangen." Zudem sei es höchste Zeit, dass die Föderalismusbegeisterung langsam wieder einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse Platz macht. Habermann: "Reformen sollten, allen Föderalismus in Ehren, den Staat und seine Verwaltung moderner machen und nicht noch teurer, bürokratischer und schwerfälliger. Letztendlich werden hier machtträchtige Zustimmungserfordernisse gegen neues Sparpotential eingetauscht."

Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung in der Vergangenheit untermauere die Befürchtungen des BBB. Zu denken sei da nicht nur an das gebrochene Wahlversprechen Stoibers, dass mit einer Arbeitszeitverlängerung in Bayern nicht zu rechnen sei. ("Die Beschäftigten haben das noch nicht vergessen, Herr Stoiber!"). Auch bisher vorhandene Landeskompetenzen wurden kaum zum Vorteil der Beamten genutzt. Zuletzt sei es dank der Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zu drastischen Kürzungen gekommen. Alles in allem befinde sich Bayern damit - was die Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten angehe - im Bundesvergleich auf einem der hinteren Tabellenplätze. "Wer sich auf den Abstiegsplätzen befindet, kann nicht damit rechnen in der nächsten Saison in der Champions-Leage zu spielen!", so Habermann.

Immerhin habe es die Staatsregierung in der Hand, ein Zeichen zu setzen, wenn es demnächst um die Fortführung der Regelung zum Weihnachtsgeld gehe. Gleiches gelte für die immer noch ausstehenden Einmalzahlungen, die für die Beamtinnen und Beamten ein bescheidener Ersatz für die eigentlich anstehenden Besoldungsanpassungen wären. "Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen bestehe für die Staatsregierung die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", so der BBB-Chef. "Dann werden wir auch gerne das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen annehmen."

...zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (PDF-Datei)


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Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08