18. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes

BBB verlangt bessere Einbindung der Beschäftigten

"Unser Anspruch auf Mitgestaltung muss respektiert werden", so Rolf Habermann, gerade wiedergewählter Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am heutigen Tag zu Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der von ihm zur öffentlichen Veranstaltung des 18. BBB-Delegiertentages begrüßt wurde. Für die Beamtinnen und Beamten ist die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung ihrer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, also des BBB, die einzige Möglichkeit, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Sie steht deshalb auch im Mittelpunkt der kollektiven Interessenvertretung.

"Es darf nicht sein, dass wir uns diese Beteiligungsrechte vor Gericht erstreiten müssen!", kommentiert Habermann die derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage. Die Bayerische Staatsregierung hatte den BBB bei verschiedenen Gesetzesvorhaben erst beteiligt, als diese schon bis in die letzten Einzelheiten beschlossene Sache waren. "Das zeugt weder von Respekt gegenüber den Beschäftigten noch gegenüber deren gewerkschaftlicher Vertretung!"

"Wir wollen den Weg frei machen, zu einer von Respekt getragenen vertrauensvollen Zusammenarbeit", sagt der BBB-Chef. "Dazu müssen die Dauerkonflikte der letzten Jahre aber ein Ende haben!"

Die bayerischen Beamtinnen und Beamten haben mit 42 Wochenstunden im Ländervergleich die längste Arbeitszeit. Sie mussten eine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen, obwohl eine dahingehende Absicht vor der letzten Landtagswahl ausdrücklich verneint wurde. Zusammen mit der vorangegangenen Arbeitszeitverlängerung entspricht das einer Gehaltskürzung von 10%. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren u. a. das Weihnachtsgeld gekürzt, das Urlaubsgeld für weite Teile gestrichen, die Beihilfe im Krankheitsfall eingeschränkt, die Lebensarbeitszeit verlängert und leistungsbezogene Bezahlungselemente gestrichen. Habermann: "Das ist keine vertrauensbildende Politik!"

Es sei an der Zeit, die international anerkannte kompetente und leistungsstarke Verwaltung Bayerns nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern diesem Lob auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Der BBB erwarte daher eine Verlängerung der Regelungen zum Weihnachtsgeld, die Ende des Jahres auslaufen, und die Leistung der so genannten Einmalzahlung, die im Tarifbereich anstatt einer anstehenden Tariferhöhung geleistet wurde, den Beamtinnen und Beamten aber bisher vorenthalten wird.

Grußworte wurden gesprochen von Dr. Pia Beckmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Würzburg, Joachim Herrmann, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Adi Sprinkart, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Walter Eykmann, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Weiterer Redner war der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen.

Rede des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann



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Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08