Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten

BBB: Beamte nicht vergessen! Einmalzahlung und Weihnachtsgeld bieten Möglichkeiten!

"Wenn es allein nach den Gehältern der Beamten ginge, müssten die Abgeordneten auf jegliche Erhöhung verzichten!", stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu einem Bericht in der heutigen Süddeutschen Zeitung (S. 37) fest. Dort heißt es, die automatische Erhöhung um 139 Euro monatlich erfolge aufgrund der Entwicklung der Gehälter von Arbeitern, Angestellten und B e a m t e n. Die bayerischen Beamten allerdings warten seit 2004 vergeblich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. Das Jahr 2005 sei - anders als bei den Abgeordneten - ohne Anpassung verstrichen. Die anvisierten Einmalzahlungen stünden immer noch aus. "Bleibt zu hoffen, dass die Landtagsabgeordneten diese Einkommensentwicklung auch bedenken, wenn es demnächst um die Fortführung der Regelungen zum Weihnachtsgeld geht!", so Habermann. Hier biete sich die Möglichkeit den dringend nötigen Ausgleich zu schaffen.

"Ich möchte nicht falsch verstanden werden", betont Habermann, "ich gönne den Politikern diese Anpassung. Ich halte es aber auch für unerlässlich, dass diese Entwicklung konsequent bis in den Beamtenbereich weiterverfolgt wird."

Für die Ermittlung des Anpassungsbetrags wird die Einkommensentwickung im öffentlichen Dienst nur zu einem sehr geringen Teil berücksichtigt. Stattdessen wird mit einem überproportionalen Anteil von 83,5 % auf die Verdienste im produzierenden Gewerbe abgestellt (Art. 5, 6 Bay. Abgeordnetengesetz; (Anlage). "Von dieser Entwicklung dürfen die bayerischen Beamtinnen und Beamten nicht abgeschnitten werden!", verlangt der BBB-Vorsitzende.

Bayern stehe bei der Bezahlung seiner Beamten im deutschlandweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. "Das haben wir nicht zuletzt der übermäßigen Arbeitszeitverlängerung zu verdanken, die der Ministerpräsident im Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der letzten Landtagswahl den Beschäftigten verordnet hat", erläutert Habermann. "Von Mitarbeitermotivation kann da keine Rede sein!"

Statt einer Besoldungsanpassung waren auf Bundesebene bescheidene Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro jeweils für die Jahre 2005 bis 2007 geplant, was einer monatlichen Zahlung von 25 Euro gleichkäme. "Davon haben die bayerischen Beamten bisher keinen Cent gesehen!", so der BBB-Chef.

Darüber hinaus geht es demnächst um die Fortführung der Regelung zum Weihnachtsgeld. Dieses wurde, als es im Jahr 2003 vom Bund dem Zugriff der Länder freigegeben wurde drastisch gekürzt. Bayern hat aber - wie auch bei der derzeitigen Föderalismusdiskussion - stets betont, dass es zusätzliche Kompetenzen auch zugunsten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nutzen möchte. "Es ist an der Zeit den Worten Taten folgen zu lassen!", fordert Habermann. "Dies gilt sowohl für die Einmalzahlung als auch für das Weihnachtsgeld!"

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08