(19.12.2006)
Dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Walter Eykmann, wurde anlässlich einer Sitzung des Hauptvorstandes des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) das BBB-Ehrenzeichen in Gold verliehen.
(13.12.2006)
Prof. Dr. Walter Eykmann, der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, hat anlässlich einer Sitzung des Hauptvorstandes des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) u. a. Stellung zur Ankündigung des Finanzministers bezogen, das Ruhestandseintrittsalter entsprechend der Regelungen im Rentenbereich anheben zu wollen. Der BBB bekräftigte seine grundsätzliche Forderung nach flexiblen Regelungen.
(07.12.2006)
Mit dem heutigen - vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen einberufenen - Symposion zur Dienstrechtsreform in Bayern wurde der Startschuss für eine der grundlegendsten Reformen im Beamtenrecht gegeben. Mit der Föderalismusreform wurden die Zuständigkeiten für wesentliche Teile des Beamtenrechts auf die Länder übertragen. Von diesen Kompetenzen wird Bayern künftig Gebrauch machen.
(05.12.2006)
Beamte in Ballungsgebieten haben mehr Ausgaben, um das alltägliche Leben zu bestreiten. Das führt dazu, dass Betroffene ihren Lebensstandard unter Umständen erheblich einschränken müssen. Bayern gewährt den Beamten der unteren Besoldungsgruppen als einziges Bundesland eine Zulage zum Ausgleich dieser Kosten.
(04.12.2006)
Nach der Ankündigung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, auch für Beamte das Ruhestandsalter auf 67 Jahre anheben zu wollen, warnt der Bayerische Beamtenbund (BBB) vor unüberlegten "Schnellschüssen". "Wir brauchen intelligente Lösungen und nicht populistischen Angleichungsaktionismus, wenn wir dem demographischen Wandel wirksam begegnen wollen", sagt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann.
(09.10.2006)
"Das ist bei Weitem nicht das, was unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten!", kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) den Gesetzentwurf, der morgen dem Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur Behandlung vorliegen wird. Der Entwurf sieht vor, dass bayerische Beamte in den Jahren 2006 und 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 250 Euro erhalten.
(09.10.2006)
"Das halte ich nicht für die beste Lösung!", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu einem Gesetzentwurf, der morgen dem Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur Behandlung vorliegen wird. Mit dem Entwurf soll die Krankenfürsorge des Dienstherrn für Beamte (Beihilfe), die bisher auf Bundesebene geregelt wurde, in einem bayerischen Gesetz verankert werden. Vorgesehen sind unter anderem Zuzahlungen bei Arztbesuchen und der Verschreibung von Medikamenten.
(08.08.2006)
"Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich über das wohl verdiente Lob des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers freuen", kommentierte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die heutigen Bekanntmachungen der Staatsregierung im Anschluss an die Kabinettssitzung.
(03.07.2006)
"Wir werden das hartnäckige und vielleicht auch unangenehme Gewissen der Staatsregierung sein, wenn die Föderalismusreform kommt!", kündigte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann anlässlich des heute in München stattfindenden BBB-Hauptausschusses an. "Wir streben einen sachlichen Dialog mit der Staatsregierung an, werden aber auch darauf achten, dass frühere Zusagen eingehalten werden."
(29.06.2006)
"Wer Personalabbau fordert, muss so ehrlich sein und dem Bürger sagen, auf was er künftig verzichten muss!", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) angesichts der heutigen Ankündigung von CSU-Fraktionschef Herrmann im Münchner Merkur, im öffentlichen Dienst weiter Personal abbauen zu wollen.
(02.06.2006)
Den Erhalt der Privaten Krankenversicherung und des hohen zahnmedizinischen Versorgungsniveaus der Beamtenschaft fordern gemeinsam die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) und der Bayerische Beamtenbund (BBB) mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform. "Im Mittelpunkt steht die Sicherung der qualitativ hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger", betonte Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB. "Politisch verordnete Zwänge, Privatleistungen unter dem Vergütungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen erbringen zu müssen, schaden massiv allen Beteiligten", sagte Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB.
(30.05.2006)
"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so übereinstimmend Peter Heesen, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Beide waren anwesend, als heute im Landtag eine Anhörung zur Thematik der Vorsorgefonds für die künftige Altersversorgung von Beamten stattfand.
(29.05.2006)
"Die Wähler haben uns in unserer Rolle als wichtigste Interessenvertretung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst überwältigend bestätigt", freut sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) über das Abschneiden bei den Personalratswahlen, die am 9. Mai 2006 stattgefunden haben. Im öffentlichen Dienst wurden damit die Beschäftigtenvertretungen auf allen Ebenen (örtlich, Bezirks- und Hauptpersonalrat) für die kommenden fünf Jahre neu gewählt.
(23.05.2006)
"Für die Beamten muss schnellstmöglich ein Ausgleich her!", fordert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung. Dort hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber angekündigt, mit dem BBB Gespräche über die Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Beamten führen zu wollen.
(19.05.2006)
"Der Tarifabschluss ist e i n Schritt in die notwendige Richtung, aber die verbeamteten Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben!", fordert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) angesichts der heutigen Einigung der Tarifpartner im öffentlichen Dienst.
(10.05.2006)
"Wenn es allein nach den Gehältern der Beamten ginge, müssten die Abgeordneten auf jegliche Erhöhung verzichten!", stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu einem Bericht in der heutigen Süddeutschen Zeitung (S. 37) fest. Dort heißt es, die automatische Erhöhung um 139 Euro monatlich erfolge aufgrund der Entwicklung der Gehälter von Arbeitern, Angestellten und B e a m t e n.
(09.05.2006)
"Es ist schon über ein Jahr her, dass das Bundesverwaltungsgericht die Gewährung dieses Zuschlags verlangt hat. Ein Tätigwerden der bayerischen Staatsregierung war also längst überfällig!", kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) den heutigen Beschluss, Beamten, die in begrenzter Dienstfähigkeit tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag zu gewähren.
(08.05.2006)
Morgen, am 9. Mai 2006 werden im bayerischen öffentlichen Dienst die Beschäftigtenvertretungen auf allen Ebenen (örtlicher, Bezirks- und Hauptpersonalrat) für die kommenden fünf Jahre neu gewählt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB), die stärkste Interessenvertretung im öffentlichen Dienst in Bayern, ist zuversichtlich, die in den letzten Wahlen erreichte Vormachtstellung zu verteidigen.
(05.04.2006)
"Wenn es allein nach den Gehältern der Beamten ginge, müssten die Abgeordneten auf jegliche Erhöhung verzichten!", stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu einem Bericht in der heutigen Süddeutschen Zeitung (S. 37) fest. Dort heißt es, die automatische Erhöhung um 139 Euro monatlich erfolge aufgrund der Entwicklung der Gehälter von Arbeitern, Angestellten und B e a m t e n. Die bayerischen Beamten allerdings warten seit 2004 vergeblich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge.
(31.03.2006)
Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten, der sich heute in einer Regierungserklärung zur Föderalismusreform äußerte, sah Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) insoweit, als der Erhalt und die Fortentwicklung der leistungsstarken und kompetenten Verwaltung in Bayern eine unentbehrliche Investition in die Zukunft sei.
(08.03.2006)
"Herr Raffelhüschen muss irgendwie im Kalender verrutscht sein!", kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Forderung des Renten-Experten für bestimmte Beamtengruppen die "Pension mit 68" einzuführen. Es könne sich nur um einen verfrühten Aprilscherz handeln, meint der BBB-Chef. Anderenfalls würden sich doch starke Zweifel am Expertentum Raffelhüschens aufdrängen, wenn er meine, allein aus populistischen Gründen bei den Beamtinnen und Beamten noch eins oben drauf satteln zu müssen.
(02.02.2006)
"Da wird das Pferd vom hinten aufgezäumt!", kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Pläne der großen Koalition das Rentenalter auf 67 anzuheben, die nach Aussage einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums auch bald für Beamte droht. "Gesundheitliche Beeinträchtigungen, die zu Frühpensionierungen führen, werden sich nicht von Gesetzesvorschriften aufhalten lassen."
(26.01.2006)
"Unser Anspruch auf Mitgestaltung muss respektiert werden", so Rolf Habermann, gerade wiedergewählter Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am heutigen Tag zu Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der von ihm zur öffentlichen Veranstaltung des 18. BBB-Delegiertentages begrüßt wurde. Für die Beamtinnen und Beamten ist die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung ihrer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, also des BBB, die einzige Möglichkeit, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Sie steht deshalb auch im Mittelpunkt der kollektiven Interessenvertretung.
(26.01.2006)
Anläßlich seines 18. Delegiertentages hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) heute seinen neuen Vorstand gewählt. Wie bereits mitgeteilt, wurde der bisherige Vorsitzende Rolf Habermann in seinem Amt bestätigt.
(26.01.2006)
Anläßlich seines 18. Delegiertentages hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) den bisherigen Vorsitzenden Rolf Habermann mit überwältigenden Mehrheit wiedergewählt. Er erhielt 469 von 481 Stimmen (entspricht 97,44 %). Es beginnt damit die zweite nunmehr fünfjährige Amtsperiode für Habermann, der dem BBB seit dem Jahr 2002 vorsteht.
(20.01.2006)
"Motivieren, mitgestalten, mitentscheiden!" Unter diesem Motto findet im Januar 2006 der Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) statt. Im Bereich des öffentlichen Dienstes stehen in den kommenden Jahren große Herausforderungen ins Haus. Unabhängig davon, wie sich die Föderalismusfrage weiter entwickelt, stehen wir vor grundlegenden Reformen im Bereich des Dienstrechts.
