Vorsorgefonds für künftige Altersversorgung von Beamten im Ministerrat

BBB: Besser spät, als nie!

"Endlich nimmt sich die Staatsregierung eines Problems an, vor dem sie über Jahrzehnte hinweg die Augen verschlossen hat", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) zur Thematik der Vorsorgefonds für die künftige Altersversorgung von Beamten, die heute im Ministerrat behandelt wurde. Schließlich sei es bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben. "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung beabsichtigt, dieser unübersehbaren Tatsache endlich Rechnung zu tragen!"

"Hier war ein Tätigwerden längst überfällig!", sagt Habermann. Die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte werde derzeit immer als Grund angeführt, um Kürzungen der Beamtenversorgung zu rechtfertigen. "Damit werden aber die Betroffenen zu Sündenböcken gemacht!", so der BBB-Chef. Um späteren Versorgungsleistungen Rechnung zu tragen, bleibe die Besoldung der aktiven Beamten zwischen 7 und 10% hinter den Gehältern im Tarifbereich zurück. Dass der Staat bisher keine entsprechenden Rücklagen gebildet habe, sei nun wirklich nicht die Schuld der Beschäftigten. Um so mehr begrüße der BBB die jetzige Initiative der Staatsregierung.

Wichtig sei nun, so Habermann, eine Regelung zu schaffen, die zumindest die Versorgung von neu eingestellten Beamten voll abdecke. Forderung des BBB sei insoweit vor allem, dass sämtliche Einsparungen aus Strukturreformen im Beamtenbereich direkt in die Vorsorgefonds fließen und zudem sichergestellt werde, dass kein anderweitiger Zugriff auf diese Fonds möglich ist. "Dieses Geld muss für künftige Versorgungsleistungen zur Verfügung stehen und darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern!", stellt Habermann klar. Über die genauere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung werde noch zu reden sein.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08