Beamtenpensionen als Zeitbombe?

BBB: Die Betroffenen haben die Zündschnur nicht angesteckt!

Unanständig wäre es, die Beamten für jahrzehntelange Versäumnisse der Politik verantwortlich zu machen, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu heutigen Zeitungsberichten über den Entwurf des neuen Versorgungsberichts der Bundesregierung. Daraus geht hervor, dass die öffentlichen Ausgaben für die Bezüge der Ruhestandsbeamten in den kommenden Jahren stark ansteigen werden. "Wir verkennen nicht, dass es sich hier um eine haushaltspolitische Zeitbombe handelt. Aber die Betroffenen haben die Zündschnur nicht angesteckt", so der BBB-Chef.

Die Ausweitung der Einstellungen in den Beamtendienst in den 60er und 70er Jahren, das abnehmende Geburtenniveau, die zunehmende Lebenserwartung - das alles seien Tatsachen, die nicht erst seit gestern bekannt sind. Trotzdem habe es die Politik über Jahrzehnte hinweg versäumt, geeignete Vorsorge zu treffen. In dieser Situation den Ärger auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schüren, sie für diese Kosten verantwortlich zu machen oder innen unverhältnismäßige Kürzungen aufzuerlegen, sei der völlig falsche Weg, so Habermann.

"Es steht außer Frage, dass Beamte mit ihrer besonderen Loyalitätsverpflichtung nicht außen vor bleiben können, wenn es dem Staat schlecht geht", bekräftigt der Vorsitzende. Wie sich aber aus eben jenem Versorgungsbericht ergebe, wurde diese Verpflichtung in den vergangenen Jahren bereits ausgiebig strapaziert. Hier werden die Kürzungen seit Anfang der 90er Jahre aufgelistet. Exemplarisch sei aus der langen Liste das Versorgungsänderungsgesetz 2001 anzuführen, dass alleine schon zu einer Absenkung des Versorgungsniveaus um 5 % führte.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08