BBB-Vorsitzender Rolf Habermann zur aktuellen Lage

Lob ist schön – aber kein anerkanntes Zahlungsmittel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun steht der Entwurf des Nachtragshaushalts 2012. Im Anschluss an die Klausurtagung in St. Quirin präsentierte das Kabinett der Beamtenschaft am 19. November 2011 ein Ergebnis, das zwar im Umfang der zwei Erhöhungsschritte (1,9 % zum 01.01.2012 sowie 17 Euro Sockel und 1,5 % zum 01.11.2012) den sonstigen Entwicklungen entspricht, keineswegs aber in seiner Umsetzung.

Das Koalitionskabinett hat sich entschieden, den zweiten Anpassungsschritt (1,5 %) bis November des kommenden Jahres zu verzögern – die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Bayerns können diese Teilerhöhung bereits seit 01.04.2011 verbuchen. Dass es hier ein deutliches Missverhältnis gibt, hat wohl auch Ministerpräsident Horst Seehofer gesehen, als er die Bekanntgabe der Ergebnisse mit überschwänglichem Lob und Dank in Richtung der Beamtinnen und Beamten garnierte. Lob ist schön – aber kaufen können wir uns während dieser 19 Monate leider nichts davon.

Mit dem 1. November 2012 wird nicht einmal ein Inflationsausgleich erreicht, und das bei gleichzeitig sprudelnden Rekordsteuereinnahmen. Darüber hinaus bleibt es bei einer Nullrunde in 2011 und weiteren Sparmaßnahmen, die der aktuelle Doppelhaushalt gebracht hat.

Gerade das Handeln einiger Entscheidungsträger – vor allem aus Reihen der FDP, aber auch einzelne „Querschläger“ der CSU-Fraktion – kommt dabei einem Affront gleich.

Die FDP hat vor der Landtagswahl 2008 noch betont, eine Bezügeanhebung müsse neben höheren Inflationsraten auch die anderen höheren Tarifabschlüsse berücksichtigen. Das Inkrafttreten der zweiten Stufe ab dem 1. November 2012 bleibt aber hinter einem Inflationsausgleich weit zurück.

Seit Beginn vergangenen Jahres stand die Zusage des damaligen Staatsministers der Finanzen Georg Fahrenschon – die auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus eingehalten wurde – dass mit Beginn des Jahres 2012 Zahlungen einsetzen werden. Manche wollten allerdings daraus einen Spielraum ziehen, den es so niemals gegeben hat – nämlich den völligen Wegfall der 1,5 %-Erhöhung. Und den Vertretern dieser Lösung fehlte es nicht an entsprechendem Einfluss.

Insofern haben wir unser wichtigstes Ziel erreicht: Einen dauerhaften Tabellenrückstand der Beamtenschaft wird es nicht geben.

Die politischen Signale noch eine Woche vor der Klausur in St. Quirin zeichneten aber im Bezug auf den 1,5-Schritt noch ein deutlich positiveres Bild. Ich denke da an unseren neuen Finanzminister Dr. Markus Söder, der zu diesem Zeitpunkt erfreulicherweise klarstellte, man wolle den Beamten ein Signal geben, dass Staatskonsolidierung nicht auf ihre Kosten erfolgt.

Im allerletzten Moment – und ich spreche von einem Zeitraum von rund 48 Stunden – gewannen wohl kurzsichtige Sparüberlegungen die Oberhand. Diese Entscheidungen des Kabinetts und der Regierungsparteien kommen der Aufkündigung des bisherigen vertrauensvollen Miteinanders gleich!

Dem neuen Finanzminister Dr. Markus Söder wird es nicht erspart bleiben, mit einer seiner nächsten Amtshandlungen den bayerischen Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zu erklären, warum sie, bei unerwartet sprudelnden Rekordsteuereinnahmen, die eine erhebliche Aufstockung des Haushalts zugelassen haben, derart hingehalten werden.

Hier geht es nicht um ein paar Monate hin oder her. Hier geht es um Respekt, um die Form des Umgangs miteinander. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt haben die bayerischen Beamtinnen und Beamten regelmäßig zur so genannten „Haushaltskonsolidierung“ beigetragen – über die Beiträge hinaus, die sie als Bürgerinnen und Bürger wie jeder andere Bewohner des Freistaats zu leisten hatten. Diese Übung in Zeiten fortzusetzen, in denen das unerwartet positive Steuereinkommen eine nachträgliche erhebliche Aufstockung des bayerischen Haushalts ermöglicht, die freie Wirtschaft kräftige Tariferhöhungen verbucht und sich auch bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags diese allgemeine Entwicklung deutlich niederschlägt, ist nicht gerechtfertigt.

Nun hat der Landtag das Wort. Hier werden wir unsere Überzeugungsarbeit fortsetzen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rolf Habermann

Vorsitzender