Seehofer stoppt CSU-Haushälter

Die persönliche Intervention des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer war gestern notwendig, um die Pläne des CSU-Haushaltsarbeitskreises zu verhindern, das vorgesehene Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern zum 1.1.2011 um zwei Jahre hinauszuschieben. Auch Finanzminister Georg Fahrenschon und die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, hatten sich in der CSU-Fraktion energisch gegen eine entsprechende Beschlussfassung gewandt.

Die Sparpläne des Arbeitskreises unter Vorsitz von MdL Georg Winter zu Lasten der bayerischen Beamtinnen und Beamten kamen sehr überraschend und waren vorab nicht abgestimmt worden.

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann, der gestern mit den politisch Verantwortlichen in engem Kontakt stand, zeigte sich sehr erleichtert, dass der Beschluss letztlich verhindert werden konnte.