Neues Dienstrecht in Bayern passiert erste Lesung im Landtag

BBB: Wir sind gespannt…

…was der Landtag aus dem Entwurf macht! „Die Vorlage ist gut, aber ihr fehlt in Teilen noch der Feinschliff“, beurteilt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern. In einer detaillierten Eingabe hat der BBB verschiedenste Verbesserungsvorschläge vorgebracht, über die die Abgeordneten zu entscheiden haben werden.

„Motto muss an jeder Stelle sein, das berufliche Fortkommen zu erleichtern und nicht gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erschweren“, betont Habermann. Bei einem so umfangreichen Werk erfordere das eine genaue Prüfung der einzelnen Vorschriften. Die BBB-Vorschläge betreffen die verschiedensten Bereiche des neuen Rechts und zielen darauf ab, die konsequente Umsetzung des Leistungsgedankens zu verwirklichen bzw. Benachteiligungen gegenüber der bisherigen Rechtslage auszuräumen. Darüber hinaus werden auch Bereiche aufgezeigt, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, wie z. B. die Bezahlung des Beamtennachwuchses.

Wichtigste Forderung des BBB bleibt, die nötige finanzielle Ausstattung der Neuregelungen in der Umsetzung. „Wir steuern auf Zeiten leerer Haushaltskassen zu, aber wenn wir hier sparen, waren die Arbeiten umsonst“, warnt der BBB-Chef. Wenn die zugesagten zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten eingespart würden, wäre die Akzeptanz des neuen Rechts gefährdet. Auch die notwenigen Schulungen und Fortbildungen, die die Anwendung des neuen Rechts vermitteln, dürfen nicht vernachlässigt werden.

Grundlegender Kritikpunkt ist die starre Heraufsetzung des Ruhestandsalters, die mit dem Gesetz verwirklicht werden soll. „Wir verkennen nicht das Problem der demografischen Entwicklung, hätten uns aber flexiblere Lösungen gewünscht, um es anzugehen“, meint der Vorsitzende.

Der Entwurf basiert auf gemeinsamen Eckpunkten, die zwischen BBB und Staatsregierung schon im Vorfeld ausgehandelt wurden. „Wenn wir uns auch im Grundsätzlichen einig sind – in Detailfragen sind Divergenzen geblieben, über die nun die Abgeordneten zu entscheiden haben“, so Habermann. Bereits jetzt sei der Entwurf aber als bundesweit richtungsweisendes Projekt zu werten, mit dem sich die Beschäftigten identifizieren können“, so der BBB-Chef.

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen