Neues Dienstrecht im Kabinett: Regelungen zur Leistungslaufbahn gehen in den Landtag

BBB: Eine gute Entscheidung!

In seiner heutigen Sitzung hat das bayerische Kabinett den Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern verabschiedet (Pressemeldung der Bayerischen Staatskanzlei). Unter anderem wurde beschlossen, die detaillierten Regelungen über die neue Leistungslaufbahn der bayerischen Beamtinnen und Beamten dem Landtag zur Beratung zu überlassen. „Das ist eine gute Entscheidung!“, freute sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Nur wenn dem Landtag die Gesamtheit der neuen Vorschriften vorliege, könne dieser sich ein vollständiges Bild machen und seiner Aufgabe gerecht werden. In Übereinstimmung mit dem BBB sieht die Staatsregierung das berufliche Fortkommen als zentrale Leistungsanerkennung vor. Habermann: „Das berufliche Fortkommen muss gegenüber den bisherigen Regelungen erleichtert und darf nicht erschwert werden.“

Sicher: Es gibt Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf aus Sicht des BBB. Insbesondere die starre Heraufsetzung der Altersgrenze, die aus dem Rentenrecht übertragen wurde, ohne über innovativere Lösungen nachzudenken. „Aber formal ist damit alles richtig gemacht“, meint der BBB-Vorsitzende zur Übergabe des Leistungslaufbahnrechts an den Landtag.

Die Behandlung des Leistungslaufbahnrechts im Landtag ist keine Selbstverständlichkeit. Im aktuellen Recht finden sich zwar die grundlegenden Regelungen zum Laufbahnrecht im Gesetz, die Einzelheiten werden aber von der Staatsregierung durch Verordnung geregelt. „Diese Kompetenzen dem Landtag zu überlassen, zeugt von verantwortungsvollem Handeln“, so Habermann – eine Haltung, die sich bereits durch den gesamten Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gezogen habe.

Von Anfang an wurden die Interessenvertretungen der Beschäftigten in die Arbeiten einbezogen. Zusammen mit dem BBB wurden zunächst die so genannten Eckpunkte vereinbart, auf denen der Gesetzentwurf aufbaut. „Wir konnten uns nicht in allen Punkten einigen – aber uns ist gemeinsam ein bundesweit richtungsweisendes Projekt gelungen, mit dem sich die Beschäftigten identifizieren können“, lobt Habermann den Entwurf. Nun sei der Landtag dran. „Inhaltlich gibt es noch einige Baustellen“, so der BBB-Chef.

Der Hauptzweck des Vorhabens, die Stärkung der Leistungshonorierung im Rahmen des beruflichen Fortkommens, wird nach dem Entwurf wesentlich in der Verantwortung der Ressorts liegen. „Wir brauchen klare Signale, wie die neuen Regelungen zu handhaben sind“, fordert Habermann. „Wir werden bei der Ausgestaltung darauf achten, dass das berufliche Fortkommen gegenüber den bisherigen Regelungen erleichtert wird“.