Neue Verwaltungsreform?
Landkreispräsident Dr. Jakob Kreidl: Nur gezielte Korrekturen, Nachbesserungen und Ergänzungen
Erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten hatten vor einigen Monaten Meldungen in der Presse verursacht, wonach der damals neu ins Amt gewählte Präsident des Bayerischen Landkreistages, Dr. Jakob Kreidl, die Möglichkeit der Eingliederung von weiteren Fachbehörden in die Landratsämter angesprochen habe. Im Anschluss daran hatte bereits im vergangenen Juli ein klärendes Gespräch mit BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann stattgefunden. Präsident Dr. Kreidl bedauerte, dass seine Worte in der Presse eine andere Gewichtung erhalten hätten, als dies seinem eigentlichen Anliegen entsprochen habe. Ihm ginge es darum, Synergieeffekte zu nutzen, die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und gleichzeitig Kosten einzusparen. Keinesfalls habe er aber einen „Rundumschlag“ im Auge.
Seinerzeit war vereinbart worden, über diese Thematik nochmals in größerem Kreise unter Einbeziehung der betroffenen BBB-Fachverbände zu sprechen. Deshalb haben sich Mitte Oktober Vertreter der betroffenen BBB-Fachverbände und der BBB-Vorstand in der Geschäftsstelle des Bayerischen Beamtenbundes mit Präsident Dr. Kreidl zu einem Meinungsaustausch getroffen.
Landkreispräsident Dr. Kreidl erläuterte, dass die Frage weiterer Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform seit vielen Jahren im Landkreistag immer wieder thematisiert werde. Er habe diesen Punkt deshalb in seiner Antrittsrede angesprochen. Er sei der Auffassung, dass man klären müsse, wo es sinnvoll sei, die 2003 begonnene Verwaltungsreform noch abzurunden. Nur gezielte Korrekturen, Nachbesserungen und Ergänzungen sollten erfolgen. Sinnvolles müsse dann gemeinsam mit den Betroffenen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Keinesfalls sollten alle bestehenden Fachbehörden in die Landratsämter eingegliedert werden. Häufig werde auch auf die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg hingewiesen. Diese sei umfassender gewesen, als die bayerische Verwaltungsreform und sei weitestgehend gut verlaufen. Allerdings seien dort die Landkreise deutlich größer als in Bayern. Er plane keine weitere große Verwaltungsreform. Es gehe nur darum, sich darüber Gedanken zu machen, was zur Abrundung der bereits erfolgten Verwaltungsreform noch sinnvoll sei. Das müsste aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger beleuchtet werden. Ziel sei eine bürgernahe Verwaltung und Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollte festgelegt werden, was umgesetzt werden soll. Danach müsse das Thema aber auch beendet sein.
Die Vertreter des BBB wiesen darauf hin, dass die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg aus Sicht der Beschäftigten nicht gut verlaufen sei. Sie betonten die Bedeutung von unabhängigen Fachbehörden. Wichtig und notwendig sei insbesondere auch der Blick über die Landkreisgrenzen. Möglich sei dies nur mit eigenständigen Behörden, deren Zuständigkeit nicht an den Landkreisgrenzen ende. Sie untermauerten diese Argumentation mit praxisnahen Beispielen. Die in Bayern gut funktionierenden Fachverwaltungen dürften nicht angetastet werden. Das notwendige Fachwissen könne auch künftig nicht in einer Person vereinigt werden. Es liege in der Natur der Sache, dass oft mehrere Stellen mit einem Vorgang befasst sein müssen. Die von allen gewünschte Bürgernähe müsse anders erreicht werden. Die z. T. lange Dauer von Genehmigungsverfahren sei nicht zuletzt auf den starken Personalabbau der letzten Jahre zurückzuführen. Auch könnten Verwaltungsabläufe noch optimiert werden.
Im Weiteren wurde auch die Frage der Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben angesprochen. Hier bestand zwischen allen Gesprächspartnern Übereinstimmung, dass solche Pläne nicht verfolgt werden sollen. Diesen Forderungen zugrundeliegende Probleme, wie etwa die Quotierungen der Beurteilungen, müssten anders gelöst werden.
Angeregt wurde seitens der BBB-Vertreter, dass BBB und Fachverbände im Schulterschluss mit dem Landkreistag für eine bessere Personalausstattung der Landratsämter im staatlichen Bereich und für Verbesserungen bei der Quotierung von Beurteilungen eintreten sowie wieder die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre im staatlichen Bereich fordern sollten. Dies sei zielführender, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter gestalten zu können, als Eingriffe in gut funktionierende, bestehende Verwaltungsstrukturen.
Es wurde vereinbart, dass nach Erarbeitung von konkreten Vorschlägen durch den Landkreistag das weitere Vorgehen in der gleichen Runde erörtert werden soll.
