BBB: Aufbruch Bayern durch Abbruch-Maßnahmen bei Beamten?

„Für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ist der Haushalt des Aufbruchs mit erheblichen Abbruch-Maßnahmen verbunden“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) den heute vom Kabinett verabschiedeten Etat für 2011 und 2012. Es bleibt dabei: Ein Großteil der Sparmaßnahmen soll vom öffentlichen Dienst getragen werden. „In einem Punkt hat unsere Überzeugungsarbeit jedoch schon Früchte getragen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Entgegen der ursprünglichen Absichten ist die Kürzung der Tagegelder bei Dienstreisen nicht mehr enthalten. „Weitere Korrekturen sind aber noch erforderlich.“

Die übrigen Einsparabsichten wurden im Entwurf aufgenommen. „Wie groß der Unmut unter den Beschäftigten ist, zeigen auch die über 32.000 Unterschriften, die zwischenzeitlich die Protestaktion des BBB stützen“, so Habermann (vgl. www.bayerischer-beamtenbund.de ).

„Die Beibehaltung der bisherigen Tagegeldsätze ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“ meint Habermann. Er sehe aber noch weiteren dringenden Korrekturbedarf. „Das müssen jetzt die Abgeordneten richten!“, ergänzt er. Die Gesamtschau des Haushaltsentwurfs zeige immer noch ein deutliches Ungleichgewicht zu Lasten der Beamtinnen und Beamten. „Man kann kein Verständnis für Sparmaßnahmen erwarten, wenn man nur an einer Ecke spart, an der anderen aber völlig undifferenziert das Geld unter die Leute bringt und zudem die Einnahmenseite vernachlässigt“, kritisiert der BBB-Chef.