Ministerrat beschließt 12-monatige Wiederbesetzungssperre

BBB: Das ist mehr als kontraproduktiv!

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, dass die Wiederbesetzungssperre – die Zeit, für die frei werdende Beamtenstellen nicht besetzt werden dürfen – von drei auf 12 Monate verlängert werden soll. „Das läuft dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern gänzlich zu wider und schwächt die Verwaltung nachhaltig“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Wir halten das für den falschen Weg!“

„Konkrete Leistungsanreize“ habe die Bayerische Staatsregierung den Beschäftigten mit der Einführung des Neuen Dienstrechts versprochen. „Die stellen wir uns aber anders vor“, betont Habermann. Wer erledige denn die Arbeit auf frei werdenden Stellen? In Beförderungspositionen treffe dies in der Regel den Nachfolger. Die entsprechende Bezahlung lasse aber ein Jahr auf sich warten. Habermann: „Motivationsförderung sieht anders aus!“

Aber auch auf Neueinstellungen habe die Maßnahme Auswirkungen. „Das wirft ein schlechtes Bild auf den gesamten öffentlichen Dienst“, so der BBB-Chef. Stellenmehrungen, wie sie z. B. in der Steuerverwaltung erfolgt sind, werden in ihrer Wirkung entkräftet, wenn frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

„Aber auch an anderer Stelle werden aus unserer Sicht Einnahmen verschenkt“, meint der BBB-Chef. Wer auch mal einen Blick auf die Einnahmenseite werfe, würde erkennen, dass z. B.  zusätzliche Steuerfahnder die Staatskasse erheblich aufpolieren könnten. „Diese Kollegen finanzieren sich nicht nur selbst, sondern bringen auch erhebliche Zusatzeinnahmen“. Unverständlich sei auch, warum z. B. Großveranstalter für den Polizei-Schutz ihrer Events keine Rechnung bekämen. „Warum werden nicht mal diejenigen zu Kasse gebeten, die hier richtig dick verdienen“, fragt der Vorsitzende. „Ich sehe es nicht als Staatsaufgabe an, hier in fremde Taschen zu wirtschaften.“