Jährliche Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbundes

BBB: Mit Schwung und ohne Verzögerung in Neues Dienstrecht starten!

Als bundesweit einmaliges Werk bezeichnete Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den derzeit dem Landtag zur Endberatung vorliegenden Entwurf eines Neuen Dienstrechts in Bayern. Anlass ist die heutige Zusammenkunft des BBB-Hauptausschusses, bei dem neben den Vertretern der verschiedenen Landtagsfraktionen auch der Bayerische Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet anwesend sind.

Das neue Recht bringe eine zukunftsweisende Mischung zwischen Bewährtem und Neuem, wenn auch aus Sicht der Beschäftigten an einigen Stellen Handlungsbedarf verbleibe, so die Wertung Habermanns.

Eine Absage erteilte der BBB-Chef jeglichen Sparüberlegungen im Zusammenhang mit dem Neuen Dienstrecht. „Jedes Abrücken von getätigten Zusagen beeinträchtigt den Erfolg des Projekts!“, ließ Habermann wissen. Die umfangreiche Einbeziehung der Beschäftigten bei der Erarbeitung des Entwurfs habe alle in positive Erwartung versetzt. „Wir müssen diesen aufgenommenen Schwung jetzt nutzen, um die Umstellung auf das neue Recht kraftvoll anzugehen“, verlangte er.

Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen rund 200 Delegierte aller 55 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil. 

Begrüßungsansprache des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann

Rede des Bayerischen Staatsministers der Finanzen Georg Fahrenschon

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

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