Ergebnisse der Kabinettsklausur in St. Quirin

BBB: …alles andere als Streicheleinheiten!

„Aus einem Paukenschlag wird ein leiser Trommelwirbel!“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Auswirkungen der heutigen Beschlüsse des Kabinetts auf das Neue Dienstrecht in Bayern, das am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. „Da wird in eine groß angelegte Reform gestartet, die u. a. den Leistungsgedanken betonen soll und gleichzeitig werden die Mittel für leistungsbezogene Bezahlungselemente gestrichen“, verdeutlicht er. „Daneben eine Nullrunde anzukündigen, die verlängerte Wiederbesetzungssperre beizubehalten und die Besoldung der Berufseinsteiger abzusenken, sind alles andere als Streicheleinheiten!“

Das Neue Dienstrecht in Bayern ist eins der größten Gesetzesprojekte der vergangenen Jahrzehnte. Der Freistaat Bayern hat damit als erstes Bundesland die im Zuge der Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen im Bereich des Beamtenrechts umgesetzt und damit bereits besondere Anerkennung im restlichen Bundesgebiet geerntet.

Für ein Gelingen der Reform und für ein starkes Bayern brauche man einen motivierten und leistungsstarken öffentlichen Dienst. „Dazu trägt man nicht bei, indem man vorab jegliche Anpassung der Bezüge verweigert“, meint Habermann, obwohl die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sogar gesetzlich verankert sei. Bereits die im September beschlossene Verlängerung der Wiederbesetzungssperre habe zu einem Maximum an Ärger unter den Beschäftigten geführt, da höherwertige Aufgaben ohne entsprechendes Entgelt erfüllt, und Neueinstellungen verschoben werden müssten.

Mit Unverständnis stehe man auch der Absenkung der Eingangsbesoldung gegenüber. „Die Wirtschaft boomt und auf dem freien Markt finden Berufseinsteiger wieder attraktive Bedingungen vor. Was wird aus der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb und engagiertes und fachkundiges Personal?“, fragt der BBB-Chef.

Einzelheiten der Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Dienstag, dem 9. November 2011 in einem Spitzengespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und dem Vorstand des BBB erörtert werden.