Diskussionen um Sparpläne

In der aktuellen Tagespresse überbieten sich derzeit Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien gegenseitig mit Sparvorschlägen – u. a. auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das führt zu Irritationen. Der BBB steuert gegen.

Der BBB befindet sich in fortgesetzten Gesprächen mit der Staatsregierung und Vertretern aller Parteien. Wir fordern Verlässlichkeit in getätigte Zusagen. Es darf nicht sein, dass der öffentliche Dienst, der die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte nicht verursacht hat, nun für ungerechtfertigte Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen wird.

Ergebnis aller Gespräche ist, dass noch keine Entscheidungen gefallen sind. Zwar drängen die Haushälter, Ministerpräsident Horst Seehofer will aber am bisherigen Zeitplan festhalten und über die Gestaltung des Haushalts erst im Lichte der Novembersteuerschätzung im Rahmen der Kabinettsklausur Ende November entscheiden. Zugleich erteilte er in der heutigen SZ einem „Sparen um jeden Preis“ eine Absage und verteidigte die Dienstrechtsreform sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.