Münchner Merkur vom 18.Juni 2010: Hin und Her bei den Beamten
Ein Zwergenaufstand

Es begab sich zu der Zeit, als Horst Seehofer sein Amt noch als großes Wünsch-Dir-Was missverstand. 2009 drehte der Ministerpräsident alle Spar-Bemühungen bei den Beamten wieder zurück, versprach mehr Geld, mehr Beförderungen, weniger Arbeitszeit. Den bayerischen Beamten, die übrigens weit klüger und mit weniger Gejammer organisiert sind als andere Berufsgruppen, ist das herzlich zu gönnen. Ein finanzpolitisch schlaues Signal war allerdings zumindest die Rücknahme der 42-Stunden-Woche nicht; die Kassen sind leer.

Jährliche Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbundes
BBB: Mit Schwung und ohne Verzögerung in Neues Dienstrecht starten!

Als bundesweit einmaliges Werk bezeichnete Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), den derzeit dem Landtag zur Endberatung vorliegenden Entwurf eines Neuen Dienstrechts in Bayern. Anlass ist die heutige Zusammenkunft des BBB-Hauptausschusses, bei dem neben den Vertretern der verschiedenen Landtagsfraktionen auch der Bayerische Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet anwesend sind.

Neues Dienstrecht: Seehofer erteilt Verschiebung Absage
BBB: Solche Zuverlässigkeit mögen wir!

Dass Ministerpräsident Seehofer den Sparüberlegungen der Kollegen vom Arbeitskreis Finanzen der CSU-Landtagsfraktion eine Absage erteilt hat, wertet der Bayerische Beamtenbund (BBB) als Zeichen seiner Verlässlichkeit. Der Arbeitskreis wollte das Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern, das in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, mit Blick auf die Haushaltssituation um zwei Jahre verschieben. Seehofer sicherte zu, am Inkrafttreten zum 01.01.2011 festzuhalten.

Pressemeldung der Freie Wähler Landtagsfraktion zu den Sparplänen des Haushaltsarbeitskreises der CSU-Fraktion:
Aiwanger: Auch Beamte müssen sich auf den Staat verlassen können

Kein Verständnis hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, für den Vorschlag von CSU-Haushaltspolitikern, die Reform des Dienstrechts bei den Beamten wegen der schwierigen Haushaltslage zu verschieben: "Wenn es auch unpopulär ist, für die Beamten eine Lanze zu brechen, aber die Beamten haben über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet.

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Pressemeldung der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zu den Sparplänen des Haushaltsarbeitskreises der CSU-Fraktion
Seehofer muss endlich klare Sparziele benennen - Ministerpräsident räumt Sparpläne der CSU-Haushälter ab, legt aber keine Alternativen vor

Nach dem Machtwort von Ministerpräsident Horst Seehofer, mit dem er Sparpläne der

CSU-Haushaltspolitiker vom Tisch gewischt und eine Verschiebung der Dienstrechtsreform für Beamte abgelehnt hat, haben die Landtagsgrünen deutliche Kritik am mangelnden Sparwillen des Ministerpräsidenten geübt: "Der Freistaat muss in den nächsten zwei Jahren eine Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro verkraften", sagte der haushaltspolitische Sprecher Thomas Mütze. "Die Zeiten, in denen Seehofer allen alles versprechen kann, sind endgültig vom Tisch."

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