Parlamentarischer Abend des Niedersächsischen Beamtenbundes
Rolf Habermann im Gespräch mit Vertretern der Niedersächsischen Landesregierung

Ein parlamentarischer Abend des Niedersächsischen Beamtenbundes gab BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann Gelegenheit zu Gesprächen über die Landesgrenzen hinweg mit Vertretern der Landesregierung von Niedersachsen. Sowohl mit dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister als auch mit dem Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie der Ministerin  für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, besprach Habermann aktuelle Themen.

Ausschussberatungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern abgeschlossen

Heute wurden durch die Endberatung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz die Ausschussberatungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern abgeschlossen. Somit stehen nur noch die 2. und 3. Lesung durch das Plenum aus (voraussichtlich zwischen dem 13. und 15.07.2010).

Anteilige Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bzw. Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr bei Versorgung nach Teilzeit oder Beurlaubung
Bei rechtskräftigen Bescheiden: Anträge stellen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die

Quotelung von Ausbildungszeiten, wie sie bei Beschäftigten, die nach dem 30. Juni 1997 in

Teilzeit tätig oder beurlaubt waren, zum Tragen kommen kann, nicht mit EU-Recht vereinbar

und daher nicht anzuwenden ist. Die gleiche Quotelung kann bei so genannten Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr zur Anwendung kommen (vgl. BBB-Info vom 31.03.2010). Nun liegen die Urteilsgründe vor, so dass eine endgültige Regelung der Angelegenheit erfolgen kann.

BBB-Chef Rolf Habermann im Interview mit Nachrichtenagentur ddp

München (ddp-bay). Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert von der Staatsregierung Augenmaß bei den geplanten Einsparungen. Verbandschef Rolf Habermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Beamten seien zwar bereit, wie viele andere Bürger zur Bewältigung der finanziellen Engpässe beizutragen. Es dürfe aber kein «Sonderopfer des öffentlichen Dienstes» geben. Habermann fügte hinzu: «Allein durch die Wahl des Arbeitsplatzes hat sich niemand verpflichtet, eine solche Doppelbelastung zu tragen.»

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010
BBB: Vorurteile über Bord werfen!

An Stammtischen – aber nicht nur dort – wird immer noch gerne und immer wieder über den öffentlichen Dienst hergezogen. „Das hat er nicht verdient!“, stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich des morgigen Tages des öffentlichen Dienstes klar. Die rund 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern setzen sich tagtäglich dafür ein, das Land in all seinen Facetten zu stärken. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, ist er für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet.