Archiv - 2010
(14.07.2010)
Das Neue Dienstrecht in Bayern wurde heute in letzter Lesung vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Damit ist es beschlossene Sache: Die bayerischen Beamtinnen und Beamten starten das Jahr 2011 mit gänzlich neu geregelten Beschäftigungsbedingungen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB): „Jetzt kann´s los gehen!“ Die letzten Hürden stünden noch bevor, um die grundlegende Zielsetzung des Gesetzes, die Verstärkung des Leistungsgedankens, zu verwirklichen. Viele Vorschriften erfordern noch eine untergesetzliche Ausgestaltung in den einzelnen Ressorts. „Darauf werden wir ein Auge haben“, verspricht Habermann.
(14.07.2010)
In seiner heutigen Sitzung hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU, FDP und Freien Wähler das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen. Gegen das Gesetz hatten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gestimmt. Damit kann das Gesetz wie vorgesehen zum 1.1.2011 in Kraft treten.
(08.07.2010)
BBB-Vorsitzender Rolf Habermann erörterte mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Siegfried Schneider, Themen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Insbesondere wurden aktuelle Fragen der Verwaltungsreform, das Neue Dienstrecht in Bayern sowie die jüngst erfolgten Änderungen der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz angesprochen.
(06.07.2010)
Die weitere Entwicklung des Neuen Dienstrechts in Bayern war zentrales Thema eines Gespräches des BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann mit dem II. Landtagsvizepräsidenten Franz Maget (SPD). Einigkeit bestand darin, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine sehr ausgewogene Mischung aus Bewährtem und Neuem darstellt. Übereinstimmend wurde aber auch festgestellt, dass die im Entwurf vorgesehene starre Anhebung der Altersgrenze keine praxisgerechte Regelung ist. Hier wäre eine flexible und an die individuellen Umstände anpassungsfähige Regelung die weitaus bessere Lösung.
(06.07.2010)
BBB-Vorsitzender Rolf Habermann konnte den neuen Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Dr. Jakob Kreidl, in der Geschäftsstelle des Bayerischen Beamtenbundes begrüßen. Habermann gratulierte Herrn Dr. Kreidl nochmals zu dessen neuem Amt. Im Rahmen des Meinungsaustausches kam man überein, weiterhin eine gute Zusammenarbeit zu pflegen. Präsident Dr. Kreidl wird auch mit den BBB-Mitgliedsverbänden in Kontakt bleiben.
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