Neues Dienstrecht: Seehofer erteilt Verschiebung Absage
BBB: Solche Zuverlässigkeit mögen wir!

Dass Ministerpräsident Seehofer den Sparüberlegungen der Kollegen vom Arbeitskreis Finanzen der CSU-Landtagsfraktion eine Absage erteilt hat, wertet der Bayerische Beamtenbund (BBB) als Zeichen seiner Verlässlichkeit. Der Arbeitskreis wollte das Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern, das in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, mit Blick auf die Haushaltssituation um zwei Jahre verschieben. Seehofer sicherte zu, am Inkrafttreten zum 01.01.2011 festzuhalten.

Pressemeldung der Freie Wähler Landtagsfraktion zu den Sparplänen des Haushaltsarbeitskreises der CSU-Fraktion:
Aiwanger: Auch Beamte müssen sich auf den Staat verlassen können

Kein Verständnis hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, für den Vorschlag von CSU-Haushaltspolitikern, die Reform des Dienstrechts bei den Beamten wegen der schwierigen Haushaltslage zu verschieben: "Wenn es auch unpopulär ist, für die Beamten eine Lanze zu brechen, aber die Beamten haben über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet.

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Pressemeldung der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zu den Sparplänen des Haushaltsarbeitskreises der CSU-Fraktion
Seehofer muss endlich klare Sparziele benennen - Ministerpräsident räumt Sparpläne der CSU-Haushälter ab, legt aber keine Alternativen vor

Nach dem Machtwort von Ministerpräsident Horst Seehofer, mit dem er Sparpläne der

CSU-Haushaltspolitiker vom Tisch gewischt und eine Verschiebung der Dienstrechtsreform für Beamte abgelehnt hat, haben die Landtagsgrünen deutliche Kritik am mangelnden Sparwillen des Ministerpräsidenten geübt: "Der Freistaat muss in den nächsten zwei Jahren eine Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro verkraften", sagte der haushaltspolitische Sprecher Thomas Mütze. "Die Zeiten, in denen Seehofer allen alles versprechen kann, sind endgültig vom Tisch."

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Seehofer stoppt CSU-Haushälter

Die persönliche Intervention des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer war gestern notwendig, um die Pläne des CSU-Haushaltsarbeitskreises zu verhindern, das vorgesehene Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern zum 1.1.2011 um zwei Jahre hinauszuschieben. Auch Finanzminister Georg Fahrenschon und die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, hatten sich in der CSU-Fraktion energisch gegen eine entsprechende Beschlussfassung gewandt.

Neues Dienstrecht in Bayern:
Haushaltsausschuss berät Gesetzentwurf – Reform tritt wie geplant in Kraft

Im Rahmen der Landtagsberatungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern stand der Gesetzentwurf heute auf der Tagesordnung des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Das Gesetzesvorhaben wurde in einer allgemeinen Aussprache einheitlich und über alle Fraktionen hinweg begrüßt.