BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker:
Aktuelle Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen muss mit großer Besonnenheit geführt werden

Die aktuelle Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen zum kommenden Doppelhaushalt, in die auch der öffentliche Dienst mit einbezogen wird, war auch zentrales Gesprächsthema zwischen BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann und FDP-Fraktionsvorsitzendem Thomas Hacker. Beide waren sich einig, dass die Verlässlichkeit von getätigten Zusagen ein hohes Gut ist und die Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen mit großer Besonnenheit geführt werden muss.

BBB-Vorsitzender trifft CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid

Dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Schmid, erläuterte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann in einem persönlichen Gespräch seine Standpunkte im Zusammenhang mit den aufbrandenden Diskussionen um mögliche Sparvorschläge zum kommenden Doppelhaushalt. Schmid verwies auf das erklärte Ziel der Regierungskoalition, eines ausgeglichen Haushalts, sowie die schwierige finanzielle Ausgangslage.

Ministerrat beschließt 12-monatige Wiederbesetzungssperre
BBB: Das ist mehr als kontraproduktiv!

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, dass die Wiederbesetzungssperre – die Zeit, für die frei werdende Beamtenstellen nicht besetzt werden dürfen – von drei auf 12 Monate verlängert werden soll. „Das läuft dem Grundgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern gänzlich zu wider und schwächt die Verwaltung nachhaltig“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Wir halten das für den falschen Weg!“

Häusliches Arbeitszimmer - Vorläufige Umsetzung des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2010
Bayerische Finanzämter erkennen ab sofort bis zu 1.250 Euro an

Ab sofort können Steuerpflichtige bei ihren noch ausstehenden Steuererklärungen für die

Veranlagungszeiträume ab 2007 bei den bayerischen Finanzämtern Aufwendungen für ein

häusliches Arbeitzimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro geltend machen und

sich als Steuererstattung auszahlen lassen. Voraussetzung ist, dass für die betriebliche

oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitzimmer zur Verfügung steht. Entsprechende Steuerbescheide ergehen im Vorgriff auf eine durch den Gesetzgeber infolge des BVerfG-Beschlusses vom 6. Juli 2010 zu treffende Neuregelung.

BBB-Info (PDF-Datei)

Diskussionen um Sparpläne

In der aktuellen Tagespresse überbieten sich derzeit Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien gegenseitig mit Sparvorschlägen – u. a. auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das führt zu Irritationen. Der BBB steuert gegen.