BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und Ausschussvorsitzender Georg Winter:
Gespräch zum Doppelhaushalt 2011/2012

Die aktuellen Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes von erheblicher Bedeutung. BBB-Vorsitzender Rolf Habermann traf sich deshalb im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Georg Winter, zu einem intensiven Meinungsaustausch.

BBB kritisiert Überlegungen, Lehrer nicht mehr zu Beamten zu machen
BBB: Seehofer außer Rand und Band?

„Was für ein Unsinn!“, kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die in der heutigen Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Äußerungen Horst Seehofers, nach denen Lehrer nicht mehr verbeamtet werden sollen. Aus gutem Grund sehe die Bayerische Verfassung ausdrücklich den Beamtenstatus für Lehrer vor (Art. 133 Abs. 2 BV). Gerade erst seien den Beamtinnen und Beamten weit reichende Sparmaßnahmen verkündet worden und heute werde am Beamtenstatus für Lehrer herumgekrittelt. „Was soll das?“, fragt Habermann. Das könne man auch nicht mit vagen Ankündigungen künftiger Wohltaten wieder gut machen!

Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon

Der BBB-Vorstand ist heute zu einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon zusammengetroffen. Unmittelbar im Anschluss an die Beschlüsse des Kabinetts in seiner Klausurtagung am Tegernsee wurde der BBB über Details der beabsichtigten Maßnahmen informiert. Der Vorstand nutzte das Gespräch, um deutlich herauszustellen, dass die Vorhaben zu heftigen Reaktionen und deutlichem Unmut unter den Beschäftigten geführt haben.

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Ergebnisse der Kabinettsklausur in St. Quirin
BBB: …alles andere als Streicheleinheiten!

„Aus einem Paukenschlag wird ein leiser Trommelwirbel!“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Auswirkungen der heutigen Beschlüsse des Kabinetts auf das Neue Dienstrecht in Bayern, das am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. „Da wird in eine groß angelegte Reform gestartet, die u. a. den Leistungsgedanken betonen soll und gleichzeitig werden die Mittel für leistungsbezogene Bezahlungselemente gestrichen“, verdeutlicht er. „Daneben eine Nullrunde anzukündigen, die verlängerte Wiederbesetzungssperre beizubehalten und die Besoldung der Berufseinsteiger abzusenken, sind alles andere als Streicheleinheiten!“

BBB verlangt Augenmaß beim Stopfen der Haushaltslöcher

„Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht gefährdet werden“, verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), im Vorfeld der Beratungen des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2011/2012. Die ersten Verlautbarungen zur Herbststeuerschätzung zeigen, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen weit höher ausfallen, als ursprünglich gedacht. Das füllt die Haushaltslöcher zwar nicht auf, macht sie aber deutlich kleiner, als zunächst angenommen.