BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker:

Aktuelle Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen muss mit großer Besonnenheit geführt werden

Die aktuelle Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen zum kommenden Doppelhaushalt, in die auch der öffentliche Dienst mit einbezogen wird, war auch zentrales Gesprächsthema zwischen BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann und FDP-Fraktionsvorsitzendem Thomas Hacker. Beide waren sich einig, dass die Verlässlichkeit von getätigten Zusagen ein hohes Gut ist und die Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen mit großer Besonnenheit geführt werden muss. Auch die Auswirkungen etwaiger Sparvorschläge seien dabei zu bedenken.

Weiterhin erörtert wurde, welche Aufgaben der öffentliche Dienst zukünftig wahrnehmen soll. Auch die im Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, enthaltene Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr war Gesprächsthema. Große Übereinstimmung bestand darin, dass die starre Anhebung der Altersgrenze keine praxisgerechte Lösung ist. Hier wäre nach Ansicht des BBB eine flexible und an die individuellen Umstände anpassungsfähige Regelung die weitaus bessere Lösung.