BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und Ausschussvorsitzender Georg Winter:

Gespräch zum Doppelhaushalt 2011/2012

Die aktuellen Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes von erheblicher Bedeutung. BBB-Vorsitzender Rolf Habermann traf sich deshalb im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Georg Winter, zu einem intensiven Meinungsaustausch.

Ausschussvorsitzender Georg Winter verwies auf die Gesamtbilanz der positiven Maßnahmen der letzten Jahre im öffentlichen Dienst. Insbesondere nannte er das Neue Dienstrecht in Bayern, die bevorstehende schrittweise Rücknahme der 42-Stunden-Woche, die erfolgten Besoldungsanpassungen und die Fortführung der Altersteilzeit.

Ein wichtiges Thema des Gesprächs waren natürlich die jüngsten Sparbeschlüsse der Bayerischen Staatsregierung. Rolf Habermann schilderte deutlich das äußerst negative Stimmungsbild, das diese Beschlüsse bei den bayerischen Beamtinnen und Beamten hervorgerufen haben. Die vorgesehene Nullrunde für das Jahr 2011, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, die Aussetzung der Leistungsbesoldung, die Absenkung der Eingangsbesoldung widersprächen auch zutiefst dem Geist des Neuen Dienstrechts in Bayern, nämlich der noch stärkeren Betonung des Leistungsgedankens. Aber auch eventuelle Einschnitte bei der Beihilfe würden einen hochsensiblen Bereich treffen. Der BBB-Vorsitzende bat eindringlich darum, geplante Einzelmaßnahmen nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Ausschussvorsitzender Georg Winter betonte, dass er sich bei der Klausurtagung in St. Quirin insbesondere dafür eingesetzt hat, dass man diese Absenkung der Eingangsbesoldung im Bereich A 5 ausnimmt.