BBB verlangt Augenmaß beim Stopfen der Haushaltslöcher

„Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht gefährdet werden“, verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), im Vorfeld der Beratungen des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2011/2012. Die ersten Verlautbarungen zur Herbststeuerschätzung zeigen, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen weit höher ausfallen, als ursprünglich gedacht. Das füllt die Haushaltslöcher zwar nicht auf, macht sie aber deutlich kleiner, als zunächst angenommen.

Der öffentliche Dienst in Bayern steht an der Schwelle zu einer umfassenden Umstrukturierung. In dieser sensiblen Zeit dürfe die Motivation der Beschäftigten und das reibungslose Funktionieren der Verwaltung nicht durch übertriebene Sparbeschlüsse gefährdet werden. „Wer will den Beschäftigten vermitteln, dass ihnen angesichts des viel zitierten Wirtschaftsbooms in die Tasche gegriffen wird?“, fragt der BBB-Chef.

Am 1. Januar 2011 soll das Neue Dienstrecht in Bayern in Kraft treten, das u. a. den Leistungsgedanken weiter betonen und eine moderne Personalentwicklung gewährleisten soll. Verbunden damit sind vielfältige Neuerungen. „Vor solch gravierenden Umstellungen darf man die Betroffenen nicht vor den Kopf stoßen“, betont der Vorsitzende. Geschweige denn, dass in eine solche Reform auch mit dem nötigen „finanziellen Schwung“ gestartet werden müsse.

Kontraproduktiv seien da Maßnahmen, wie die im September beschlossene Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, die dazu führe, dass höherwertige Aufgaben ohne entsprechendes Entgelt erfüllt, und Neueinstellungen verschoben werden müssen. „Man kann sich vorstellen, dass so etwas zu einem Maximum an Ärger führt“, meint Habermann, „ganz abgesehen davon, dass es sich in keiner Weise mit dem Leistungsgedanken verträgt.“

„Wir brauchen einen motivierten öffentlichen Dienst, der auch für den Nachwuchs attraktiv ist“, fordert der BBB-Vorsitzende. Nur so werde es gelingen, den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen. „Wir fordern die Verlässlichkeit von Zusagen und einen fairen Umgang mit den Beschäftigten!“