Neues Dienstrecht: Seehofer erteilt Verschiebung Absage

BBB: Solche Zuverlässigkeit mögen wir!

Dass Ministerpräsident Seehofer den Sparüberlegungen der Kollegen vom Arbeitskreis Finanzen der CSU-Landtagsfraktion eine Absage erteilt hat, wertet der Bayerische Beamtenbund (BBB) als Zeichen seiner Verlässlichkeit. Der Arbeitskreis wollte das Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern, das in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, mit Blick auf die Haushaltssituation um zwei Jahre verschieben. Seehofer sicherte zu, am Inkrafttreten zum 01.01.2011 festzuhalten.

„Gut so! Solche Verlässlichkeit in Zusagen wünschen wir uns“, ließ der Vorsitzende des BBB, Rolf Habermann, wissen, und lobt den Einsatz von Finanzminister Georg Fahrenschon und der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die Seehofer unterstützt haben. „Überstürzte Entscheidungen in Zeiten politischer Aufgeregtheit haben noch nie jemandem geholfen“, kritisiert Habermann die Haushälter der CSU-Landtagsfraktion. Dem Neuen Dienstrecht dürfe nicht der Wind aus den Segeln genommen werden.

Der BBB rechnet damit, dass sich Finanzminister Georg Fahrenschon in seiner morgigen Ansprache anlässlich des BBB-Hauptausschusses nochmals eingehend zu den Vorgängen äußern wird.