BBB kritisiert Überlegungen, Lehrer nicht mehr zu Beamten zu machen

BBB: Seehofer außer Rand und Band?

„Was für ein Unsinn!“, kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die in der heutigen Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Äußerungen Horst Seehofers, nach denen Lehrer nicht mehr verbeamtet werden sollen. Aus gutem Grund sehe die Bayerische Verfassung ausdrücklich den Beamtenstatus für Lehrer vor (Art. 133 Abs. 2 BV). Gerade erst seien den Beamtinnen und Beamten weit reichende Sparmaßnahmen verkündet worden und heute werde am Beamtenstatus für Lehrer herumgekrittelt. „Was soll das?“, fragt Habermann. Das könne man auch nicht mit vagen Ankündigungen künftiger Wohltaten wieder gut machen!

„Wer behauptet, mit einer ‚Entbeamtung’ seien Kostenvorteile für den Staat verbunden, betreibt reine Augenwischerei“, stellt der BBB-Chef klar. Da hätten sich auch schon andere Länder versucht, das Ganze aber schnell wieder aufgegeben. Kurzfristig würden die Kosten sogar explodieren: Die Pensionsverpflichtungen für bereits vorhandene Beamten blieben, für Angestellte fielen Sozialabgaben an.

„Wie würden Eltern und Politik reagieren, wenn an den Schulen gestreikt würde?“, fragt Habermann. Betroffen wären in erster Linie diejenigen, die auf die Erfüllung der Tarifforderungen am wenigsten Einfluss haben: Schüler und Eltern. Nur das mit dem Beamtenstatus verbundene Streikverbot garantiere ein gut funktionierendes und stabiles staatliches Bildungssystem, das das notwendige Gegenüber der gesetzlich verankerten Schulpflicht darstelle. „Wer den Beamtenstatus der Lehrer aufheben möchte, gefährdet die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen“, warnt der Vorsitzende.

Noch bis vor einer Woche hatte der Ministerpräsident durch eine besonnene Beamtenpolitik bei den Beschäftigten Vertrauen zurück gewonnen, das in den Jahren davor durch eine rücksichtslose Sparpolitik verloren gegangen war. „Ich kann nicht verstehen, warum dieses Kapital jetzt trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und sprudelnden Steuereinnahmen aufs Spiel gesetzt wird“, so Habermann. Da helfe es wenig, wenn per Videobotschaft vage Wohltaten in Aussicht gestellt würden.

Noch dazu, wenn gleichzeitig weiterer Stellenabbau angekündigt werde. Da habe sich ohnehin auch in der Vergangenheit schon gezeigt, dass die Grenze des Machbaren bereits erreicht sei. Schon die derzeitigen Abbauprogramme könnten nicht erfüllt werden. „Wer Stellen kürzen will, muss Aufgaben abbauen“, so Habermann. „Und gleichzeitig den Bürgern offen und ehrlich
sagen, welche der staatlichen Dienstleistungen sie sich künftig teuer bei Privaten erkaufen müssen!“.