BBB-Chef Rolf Habermann im Interview mit Nachrichtenagentur ddp

München (ddp-bay). Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert von der Staatsregierung Augenmaß bei den geplanten Einsparungen. Verbandschef Rolf Habermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Beamten seien zwar bereit, wie viele andere Bürger zur Bewältigung der finanziellen Engpässe beizutragen. Es dürfe aber kein «Sonderopfer des öffentlichen Dienstes» geben. Habermann fügte hinzu: «Allein durch die Wahl des Arbeitsplatzes hat sich niemand verpflichtet, eine solche Doppelbelastung zu tragen.»

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass vom Sparkurs in Bayern in jedem Fall auch der öffentliche Dienst betroffen sein wird. Daran könne «kein Zweifel» bestehen. Habermann sagte: «Uns ist durchaus bewusst, dass der kommende Doppelhaushalt 2011/2012 vor großen Herausforderungen steht.» Der Beamtenbund verkenne die Realitäten nicht. Der öffentliche Dienst sei aber «keine Reservekasse, auf die immer zurückgegriffen werden kann, wenn gerade keine ordentlichen Konsolidierungskonzepte zur Hand sind». Dies müsse auch der Bundesregierung klar sein.

Habermann fügte hinzu, der Beamtenbund gehe «zuversichtlich» in die Gespräche mit der bayerischen Regierung über eine Anpassung des neuen Dienstrechts an die schwierige Haushaltslage. Auch der Ministerpräsident wisse, dass das neue Dienstrecht keinen «Klotz am Bein» gebrauchen könne. Habermann betonte: «Wenn die neuen Instrumente der verstärkten Besoldung nach Leistung mangels bereitgestellter Mittel nicht genutzt werden können, hätte man sich die ganze Arbeit - und das war nicht wenig - auch sparen können.» Dies «wäre eine Verschwendung öffentlicher Mittel». Gleichzeitig müsse man darauf achten, «die Beschäftigten im Vorfeld der vielfältigen Neuerungen nicht zu demotivieren».