Bayerischer Landtag beschließt Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern

In seiner heutigen Sitzung hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU, FDP und Freien Wähler das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen. Gegen das Gesetz hatten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gestimmt. Damit kann das Gesetz wie vorgesehen zum 1.1.2011 in Kraft treten.

Hatten entscheidenden Anteil am Zustandekommen des Gesetzes: Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP), Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU), BBB-Vorsitzender Rolf Habermann, Finanzminister Georg Fahrenschon, Hubert Aiwanger (FW), Landtagsvizepräsident Peter Meyer (FW) (v.l.)