Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2009

Es ist Zeit für einen neuen Blick auf den öffentlichen Dienst!

„Es würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst zu überdenken“, äußert sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zum „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2009. „Es ist an der Zeit, mit den althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen“, fordert Habermann. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie die Angestellten der öffentlichen Verwaltung leisten trotz zunehmend erschwerter Bedingungen hervorragende – auch international anerkannte – Arbeit. Mit der anstehenden Neuregelung des bayerischen Dienstrechts tritt das Berufsbeamtentum in eine neue Ära ein. „Wir hoffen, dass uns diejenigen, die von den Leistungen der öffentlichen Verwaltung profitieren, auf diesem Weg begleiten“, so der BBB-Chef.

Dass die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst zunehmend steigt, zeigen auch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach ist die Zahl der Beschäftigten auch im Jahr 2008 – wie schon in den Vorjahren – weiter gesunken. Ein entsprechender Aufgabenrückgang war damit nicht verbunden.

Mit dem Personalrückgang ging in den letzten Jahrzehnten ein stetiges Kürzungsprogramm einher. Es wurden Leistungen gestrichen, Ansprüche reduziert und Fortkommenschancen eingeschränkt. Gleichwohl ist es dem öffentlichen Dienst gelungen, seine Aufgabe im demokratischen Rechts- und Sozialstaat effektiv und leistungsstark zu erfüllen. „Trotzdem sowohl die Politik als auch die stete Anerkennung aus dem Ausland ein durchweg positives Bild des deutschen öffentlichen Dienstes zeichnen, scheint dieses in den Köpfen vieler Bürgerinnen und Bürger noch nicht angekommen zu sein. Ich vertraue aber darauf, dass sich das ändern wird“, betont Habermann.

In Bayern wird derzeit ein neues Dienstrecht geschaffen. Der BBB begleitet diese Neugestaltung aktiv und bringt das in seinen 54 Mitgliedsverbänden gebündelte Fachwissen ein. Habermann: „Ziel wird es sein, den öffentlichen Dienst mit seinem derzeitigen Potential in einen neuen Zeitabschnitt zu begleiten. Flexibilität muss verstärkt und Leistungsbereitschaft stärker belohnt werden. Nur so wird der öffentliche Dienst in der Lage sein, auf Dauer auf die sich ständig ändernden gesellschaftlichen Anforderungen zu reagieren.“

Das Neue Dienstrecht in Bayern, dessen Gesetzentwurf seit wenigen Tagen vorliegt, basiert auf den im vergangenen Jahr veröffentlichen Eckpunkten des Bayerischen Staatsregierung, die vom BBB weitgehend mitgetragen werden. „Wir werden den Gesetzentwurf in unseren Gremien sehr intensiv beraten und den weiteren Fortgang aktiv mitgestalten“, so Habermann. Mit der Schaffung von insgesamt 18.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im Doppelhaushalt 2009/2010 sei der Staatsregierung ein guter Einstieg in das Neue Dienstrecht gelungen. Dies stimme für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sehr zuversichtlich, betonte der BBB-Chef. Er hoffe, dass auch diejenigen, die bisher noch am öffentlichen Dienst zweifeln, bald ein anderes Bild haben werden.