Spitzengespräch zum Neuen Dienstrecht

BBB erläutert Finanzminister Fahrenschon seine Positionen

In einem Spitzengespräch hatte der BBB-Vorstand heute die Gelegenheit, Finanzminister Georg Fahrenschon, Staatssekretär Franz Josef Pschierer sowie weiteren Vertretern des Finanzministeriums seine Positionen zum Neuen Dienstrecht in Bayern darzustellen. Die Positionen waren zuvor in den zuständigen BBB-Gremien eingehend erörtert und beschlossen worden.

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann erkannte ausdrücklich an, dass die vom BBB weitgehend mitgetragenen Eckpunkte, von einigen Ausnahmen abgesehen, im Entwurf korrekt in Gesetzesform umgesetzt wurden und dankte für die gute Einbindung.

Einigkeit mit dem Finanzministerium bestand insbesondere darin, dass es im künftigen Laufbahnrecht zu keinen Erschwernissen gegenüber dem bisherigen Recht beim Aufstieg kommen darf. Im Hinblick auf den wesentlichen Kritikpunkt des BBB, die geplante starre Anhebung der Altersgrenzen, wurde seitens des Finanzministeriums erneut zugesichert, dass hierüber nochmals zu sprechen sei, käme es im Rentenrecht diesbezüglich zu Änderungen. Hinsichtlich weiterer vom BBB vorgetragener Punkte erklärte der Staatsminister: „Wir sehen die Aufgaben“, ließ aber wissen, dass diese das Neue Dienstrecht überfrachten würden und behielt sich Lösungen für künftige Verhandlungen vor.

Nähere Einzelheiten können in der kommenden Ausgabe der BBB-Nachrichten nachgelesen werden.