Rückkehr zur 40-Stunden-Woche kommt!

Absenkung zum 01.08.2012 bzw. 01.08.2013 um je 1 Stunde

Was vor einem Jahr noch nahezu undenkbar erschien, steht jetzt vor der Umsetzung. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist beschlossene Sache. Das Umdenken in der Staatsregierung ist vor allem ein Verdienst von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Ausschussvorsitzenden Ingrid Heckner. Auch hat die FDP an ihrer Linie festgehalten. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung. Dank auch den Oppositionsparteien, die nie nachgelassen haben, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche einzufordern.

Der BBB ist stets nachdrücklich für eine frühestmögliche Umsetzung eingetreten. Einer solchen sind jedoch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung Grenzen gesetzt. Heute können wir froh sein, dass die Entscheidungsträger trotz massiver öffentlicher Kritik an ihrer dem BBB gegebenen Zusage festhalten. Die jetzt getroffenen Entscheidungen verdienen in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der drohenden Situation auf dem Arbeitsmarkt unseren Respekt, auch wenn wir einen früheren Zeitpunkt stets als die glaubwürdigste Lösung auch in unseren öffentlichen Erklärungen angesehen haben. Der Realität finanzieller und wirtschaftlicher Zwänge können wir uns gegenwärtig nicht verschließen.

Die Planungen stellen einen Durchbruch in der längst überfälligen Frage der Arbeitszeitgerechtigkeit für die bayerischen Beamtinnen und Beamten dar. Dem waren in den letzten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit Staatsregierung, Landtagsfraktionen und Verwaltung vorausgegangen.

Es konnten folgende Eckpunkte erzielt werden:

· Sofortiger Stopp des Stellenabbaus in Sachen Arbeitszeiterhöhung;

 

· Freigabe der derzeit gesperrten Stellen aus Arbeitszeiterhöhung;

 

· Sofortige Änderung der Arbeitszeitverordnung auf 40 Stunden mit Übergangsregelung bis 2012/2013 (Ressortanhörung wird in den nächsten Tagen durchgeführt) bedeutet Rechtssicherheit;

 

· Im Nachtragshaushalt werden 870 neue Anwärterstellen ausgebracht (vorwiegend in den Bereichen, in denen Stellenabbau erfolgt ist);

 

· 1. August 2012: Reduzierung um 1 Wochenstunde (von 42 auf 41 bzw. von 41 auf 40 Stunden) – damit werden aufgrund der Alterstruktur mehr als 40 % der Beamtinnen und Beamten wieder bei 40 Stunden angelangt sein;

 

· 1. August 2013: Reduzierung um eine weitere Stunde (von 41 auf 40 Stunden);

 

· Im Lehrerbereich erfolgt die Umsetzung ebenfalls in obigen Schritten um jeweils eine halbe Unterrichtsstunde (bei der Arbeitszeitverlängerung 2004 wurde die Unterrichtspflichtzeit für Lehrkräfte um eine bzw. eine halbe Unterrichtsstunde erhöht).

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN:

 

BBB-Pressemeldung

Pressemeldung des Finanzministeriums

Übersicht Arbeitszeit bei Bund und Ländern

Auszug aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten an den BBB vom 10. Dezember 2008

Auszug aus einem Interview mit Ministerpräsident Horst Seehofer in der Ausgabe des Münchner Merkurs vom 2. Juni 2009

dpa-Meldung vom 6.7.2009 "Seehofer: 40-Stunden-Woche für Beamte kommt"

Bayerische Staatszeitung vom 24.4.2009 "40-Stunden-Woche entzweit die Koalition"

dpa-Meldung vom 23.4.2009 "Arbeitszeit für Beamte wird gekürzt"

Münchner Merkur vom 24.4.2009 "Opposition wirft CSU Wahlkampfmanöver vor"

Süddeutsche Zeitung vom 24.4.2009 "Seehofer will Arbeitszeit der Beamten kürzen"

Münchner Merkur vom 24.4.2009 Kommentar " Beamte sollen wieder weniger arbeiten"

Süddeutsche Zeitung vom 24.4.2009 Kommentar "Kurzarbeit für Staatsdiener"