Rücknahme der 42-Stunden-Woche

Ressortentwurf vom Finanzministerium zugeleitet

Trotz einzelner Kritiker in den Koalitionsfraktionen hat das Finanzministerium an seiner Ankündigung, die für die Änderung der Arbeitszeitverordnung erforderliche Ressortanhörung noch im August zu starten, festgehalten und den Ressortentwurf einer Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften zugeleitet. Der Verordnungsentwurf enthält alle in den Vorgesprächen gemachten Zusagen. Auch ist aufgeführt, dass von den aufgrund der im Jahr 2004 erfolgten Arbeitszeitverlängerung im Haushaltsgesetz zum Einzug festgelegten 4.640 Stellen inzwischen 2.544 Stellen eingezogen worden sind. Diese werden zur Kompensation der infolge der Rücknahme der 42-Stunden-Woche ausfallenden Personalkapazität wieder ausgebracht.