Innenministerium überprüft Verlagerung des Statistischen Landesamtes

BBB: Keine Schnellschüsse zu Lasten der Beschäftigten!

„Auf keinen Fall sollte es erneut zu Schnellschüssen bei einer vorgesehenen Behördenverlagerung kommen“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), aufgrund der gestern bekannt gewordenen Pläne, das Landesamt für Statistik möglicherweise von München nach Fürth zu verlagern. Begründet wurden die Pläne mit dem dortigen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze nach der Insolvenz des Versandhauses Quelle. „Unternehmerisches Versagen sollte keinesfalls auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abgewälzt werden!“

Positive Signale erhielt Habermann heute von Innenminister Joachim Herrmann, mit dem er umgehend nach Bekanntwerden der Pläne das Gespräch gesucht hatte. Herrmann versicherte dem BBB-Vorsitzenden, dass es hier keine „Hau-Ruck-Entscheidung“ geben werde.

Habermann hatte dem Innenminister deutlich gemacht, dass dem BBB besonders wichtig sei, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Neben dem Kostenvergleich müsse auch der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bedacht werden. „Keineswegs dürfen die Betroffenen bei dem Entscheidungsprozess übergangen werden. Hier sollten aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen werden“, so Habermann. Wenn die Verlagerung unvermeidlich sei, müsse diese in jedem Fall sozialverträglich und unter Einbindung der Beschäftigtenvertretung ausgestaltet werden. Als sehr unglücklich bezeichnete Habermann, dass die betroffenen Beschäftigten des Landesamtes für Statistik nicht vorab über die Pläne unterrichtet wurden, sondern dies aus der Presse erfahren mussten.