Habermann trifft neuen SPD-Fraktionschef Rinderspacher

Zu einem gemeinsamen Gespräch kam BBB-Vorsitzender Rolf Habermann mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Stefan Schuster zusammen. Neben Themen des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen wurde speziell die anstehende Neuregelung des bayerischen Dienstrechts erörtert. Einigkeit bestand, dass die im Entwurf vorgesehene Leistungslaufbahn, bei der die Beförderung das zentrale Element der Leistungshonorierung bleiben soll, das Fundament des künftigen Dienstrechts sei. Kritisch sahen die Gesprächsteilnehmer die starre Übernahme der rentenrechtlichen Regelungen zum Eintritt in den Ruhestand. Hier wäre dringend mehr Flexibilität geboten. Besonderes Augenmerk werde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf die Höhe der Anwärterbezüge zu richten sein, bei denen alle Beteiligten dringenden Handlungsbedarf sehen.