Ergebnisse der Kabinettsklausur

BBB: Schade – wir waren auf so gutem Weg !

Mit der Abkehr von den rigiden Sparkursen der Vorgängerregierungen hatte die Staatsregierung einiges an Vertrauen wieder gut gemacht. „Viele Kolleginnen und Kollegen werden die heutigen Bekanntmachungen als Dämpfer empfinden“, sagt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den heute in München veröffentlichten Ergebnissen der Kabinettsklausur am Tegernsee. Diese sehen auch Einsparungen beim Öffentlichen Dienst vor. Von mehreren Tausend bereits beschlossenen Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Beschäftigen erst vier Monate später profitieren können, als im laufenden Doppelhaushalt gesetzlich verankert.

„Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Aber hier wird unternehmerisches Versagen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgewälzt“, kritisiert Habermann. Man müsse sich vor Augen führen, wo die brisante Haushaltslage ihren Grund habe - jedenfalls nicht bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

„In den letzten Wochen und Monaten war man auf gutem Weg das Vertrauen der Beschäftigten nach harten Sparhaushalten früherer Jahre wieder zurückzugewinnen. Vertrauen ist für die vor uns liegende Diskussion um das Neue Dienstrecht in Bayern von besonderer Bedeutung“, meint der BBB-Chef. „Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen sollte man keine groß angelegte Reform einleiten – Haushalt hin oder her.“

Zum Beschluss, die Arbeitsplätze des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung nach Fürth zu verlegen, sagt Habermann: „Neben den strukturellen Gründen und einer grundsätzlichen Kostenanalyse muss vor allem der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb der Region Fürth – geprüft werden“. Zudem dürften die Betroffenen bei dem Entscheidungsprozess in keinem Fall übergangen werden. „Hier sollten aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen werden“, so der Vorsitzende. Insofern begrüßte er die Aussage des Ministerpräsidenten, dass auf Sozialverträglichkeit geachtet werde. Als sehr unglücklich bezeichnete Habermann, dass die betroffenen Beschäftigten des Landesamtes nicht vorab über die Pläne unterrichtet wurden, sondern diese aus der Presse erfahren mussten.