Meinungsaustausch zwischen Dr. Andreas Fischer (FDP) und Rolf Habermann zum Disziplinarrecht

Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen stv. FDP-Fraktionsvorsitzendem Dr. Andreas Fischer und BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann im Bayerischen Landtag standen die geplanten Änderungen des Bayerischen Disziplinargesetzes.

Rolf Habermann erläuterte Fraktionsvorsitzendem Fischer die vom BBB im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgetragenen Kritikpunkte.

Beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es durch die geplanten Änderungen auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der bestehenden Rechtspositionen der bayerischen Beamtinnen und Beamten kommen dürfe. Übereinstimmung bestand insbesondere darin, dass die bzw. der vom Disziplinarverfahren betroffene Beamtin/Beamte auch weiterhin ein Anwesenheits- und Fragerecht im behördlichen Untersuchungsverfahren haben sollte.