Das Neue Dienstrecht in Bayern
Mit der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Freistaat Bayern die Regelungskompetenzen für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht der bayerischen Beamtinnen und Beamten erhalten und wird von ihnen Gebrauch machen. Der Bayerische Beamtenbund sieht es im Interesse seiner Mitglieder – aber auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger – als seine Aufgabe an, diesen Prozess der Neugestaltung aktiv mitzugestalten und dabei das in seinen Mitgliedsverbänden und -gewerkschaften gebündelte Fachwissen einzubringen.
Ziel muss es sein, einen effektiven und leistungsstarken öffentlichen Dienst zu erhalten, der in der Lage ist, auf die sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen zu reagieren.
Der öffentliche Dienst nimmt im demokratischen Rechtsstaat eine grundlegende Rolle ein. Er ist das ausgleichende Element im Wechselspiel der politischen Kräfte. Nur durch einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch Beamtinnen und Beamte sicherstellt, kann der Staat in optimaler Weise seinen Auftrag erfüllen, Rechtssicherheit und vergleichbare Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die Alimentations- und Versorgungsverpflichtung des Dienstherrn, die die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten sicherstellen soll, hat dabei eine zentrale und herausgehobene Bedeutung.
FAQs zum Neuen Dienstrecht - Häufige Fragen
Fragen und Antworten
Grundsatzpositionen des BBB zur anstehenden Dienstrechtsreform in Bayern
BBB-Grundsatzpositionen
Eckpunkte der Bayerischen Staatsregierung für das Neue Dienstrecht in Bayern
Eckpunkte für das Neue Dienstrecht
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Neuen Dienstrecht
Sonderseite des Finanzministeriums zum Neuen Dienstrecht
Meldungen des BBB zum Neuen Dienstrecht:
07.12.2006 - Startschuss für neues Beamtenrecht in Bayern - BBB: Nicht auf Kosten des Vertrauens sparen!
05.02.2007 - BBB-Hauptausschuss 2007 - Ein neues Recht für Bayerns Beamte
26.04.2007 - Fachhearing zur Gestaltung des Laufbahnrechts der bayerischen Beamten
15.05.2007 - Fachhearing zum Thema "Leistungsbesoldung"
27.06.2007 - Fachhearing zum Thema "Versorgungsrecht"
12.07.2007 - Fachhearing zum Thema "Leistungsfeststellung"
18.07.2007 - Anhörung der CSU-Landtagsfraktion zur anstehenden Dienstrechtsreform
06.03.2008 - Erster Schritt zu einem neuen Dienstrecht
08.04.2008 - Diskussion um Eckpunkte der bayeriscvhen Dienstrechtsreform kommt voran
10.04.2008 - Die Pläne zur bayerischen Dienstrechtsreform in der Presse
21.04.2008 - Eckpunkte der Dienstrechtsreform morgen im Kabinett
22.04.2008 - Bekanntmachung der Eckpunkte zur Dienstrechtsreform
25.04.2008 - Der BBB-Chef in den Medien: Rolf Habermann begrüßt die Eckpunkte der Dienstrechtsreform
07.05.2008 - BBB-Hauptvorstand beschließt Anträge zu den Eckpunkten der Dienstrechtsreform
03.06.2008 - Ministerratsbeschluß zur Dienstrechtsreform
10.06.2008 - Regierungserklärung zur Dienstrechtsreform in Bayern
18.06.2008 - Staatsminister Erwin Huber präsentiert Eckpunkte der Staatsregierung
18.06.2008 - Aktuelles aus der Sitzung des BBB-Hauptausschusses
20.06.2008 - Neues Dienstrecht in Bayern: Huber konkretisiert Finanzierung
24.10.2008 - BBB fordert Prioritäten für künftige Politik: Besoldung, Arbeitszeit, Dienstrechtsreform!
26.10.2008 - Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP bekennt sich zu Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern
26.10.2008 - BBB begrüßt Koalitionsvereinbarung
11.11.2008 - Fahrenschon: Der Einstieg in das neue bayerische Dienstrecht erfolgt planmäßig
13.11.2008 - Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann
17.12.2008 - Ministerrat beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 - Insgesamt 18.000 neue Beförderungsmöglichkeiten
16.03.2009 - Beratungen zum DHH 2009/2010 im Haushaltsausschuss abgeschlossen - BBB:"Schwungvoller Start ins Neue Dienstrecht"
28.07.2009 - Erstes Beteiligungsgespräch zum Neuen Dienstrecht
17.11.2009 - Neues Dienstrecht im Kabinett - BBB: Startschuss für einen neuen öffentlichen Dienst
21.12.2009 - Spitzengespräch zum Neuen Dienstrecht
18.01.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern: BBB im Gespräch mit Ministerpräsident und Finanzminister
26.01.2010 - Neues Dienstrecht im Kabinett: Regelungen zur Leistungslaufbahn gehen in den Landtag - BBB: Eine gute Entscheidung
05.02.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern passiert erste Lesung im Landtag - BBB: Wir sind gespannt
08.02.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern: Expertenanhörung im Landtag - BBB: Ein hartes Stück Arbeit
03.03.2010 - Neues Dienstrecht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes - Beratungen kommen zügig voran
18.03.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern - Bayerisches Beamtengesetz - Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beschließt geringfügige Modifizierungen
14.04.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern - Bayerisches Beamtengesetz und weitere Bereiche - Zahlreiche BBB-Forderungen vom Ausschuss für Fragen des öffentlichn Dienstes übernommen
16.06.2010 - Neues Dienstrecht in Bayern: Haushaltsausschuss berät Gesetzentwurf - Reform tritt wie geplant in Kraft
16.06.2010 - Seehofer stoppt CSU-Haushälter
16.06.2010 - Neues Dienstrecht: Seehofer erteilt Verschiebung Absage - BBB: Solche Zuverlässigkeit mögen wir!
24.06.2010 - Ausschussberatungen zum Neuen Dienstrecht in Bayern abgeschlossen
14.07.2010 - Bayerischer Landtag beschließt Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern
14.07.2010 - Neues Dienstrecht vom Landtag verabschiedet - BBB: Jetzt geht's los!
