Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt "eisernen Sparkurs" an
Trotzdem Festhalten an der Rücknahme der 42-Stunden Woche
(29.10.2009)
Im Rahmen eines Interviews in der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer einen „eisernen Sparkurs für 2010 und danach an“. Angesprochen auf die Arbeitszeit der Beamten erklärte der Ministerpräsident aber, dass er an der angekündigten Rücknahme der 42-Stunden-Woche für die Bayerischen Beamtinnen und Beamten wie vorgesehen festhalten wolle: „So wie wir es zeitlich umsetzen, stimmt das exakt mit finanzieller Solidität überein und ist auch kein Wahlgeschenk. Wir müssen die Arbeitszeiten von Angestellten des Staates und Beamten wieder angleichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.
CDU, CSU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag
Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
(24.10.2009)
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl verständigten sich in der Nacht zum Samstag CDU, CSU und FDP über letzte strittige Details des Koalitionsvertrages.
Der Vertrag enthält auch ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: "Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist das Berufsbeamtentum. Wir werden das Beamtenrecht entsprechend dem Verfassungsgebot fortentwickeln und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen."
Neues Dienstrecht
Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel beim BBB-Hauptvorstand
(20.10.2009)
Von Beginn an beteiligte sich der BBB an der Entwicklung des Neuen Dienstrechts in Bayern. In der heutigen Sitzung des BBB-Hauptvorstandes bot sich erneut die Gelegenheit, den vorliegenden Entwurf mit Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel zu erörtern. Angesprochen wurden dabei insbesondere Einzelfragen.
Ein überarbeiteter Entwurf wird dem BBB voraussichtlich Mitte November zugeleitet. Dieser Entwurf wird auf der Basis der Äußerungen der Fachverbände im Dezember von den zuständigen BBB-Gremien beraten werden.
Steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers
Freibetrag kann ab sofort auf Lohnsteuerkarten
eingetragen werden!
(14.10.2009)
Auf Initiative des Bayerischen Beamtenbundes können ab sofort die voraussichtlichen
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Freibetrag von maximal 1.250
Euro auf den Lohnsteuerkarten 2009 und 2010 (diese werden derzeit verschickt)
eingetragen werden. Das geht aus einem in Absprache mit dem Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen ergangenen Schreiben des Bayerischen Landesamtes
für Steuern vom 9. Oktober 2009 hervor. Betroffenen wird hierdurch vorerst wieder die
Möglichkeit eingeräumt, durch entsprechende Anträge anfallende Kosten für ihr
häusliches Arbeitszimmer vorab geltend zu machen.
Zum BBB-Info (PDF-Datei)
Fortsetzung des Dialogs
Landtags-Expertenrunde zum Neuen Dienstrecht in Bayern
(07.10.2009)
Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion und der Vertreter der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von MdL Ingrid Heckner hat heute zu einer Expertenanhörung zum Neuen Dienstrecht in Bayern eingeladen. Im Mittelpunkt der Anhörung stand der Meinungsaustausch mit Vertretern der Berufsverbände und der Wissenschaft zur konkreten Ausgestaltung des Neuen Dienstrechts. Neben BBB-Vorsitzendem Rolf Habermannn, der als Experte geladen war, nahm an der Anhörung der BBB-Vorstand teil. Zahlreiche Vertreter von BBB-Fachverbänden brachten fachspezifische Anliegen ein.
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