Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern liegt vor

Der Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern wurde dem BBB nunmehr vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zugeleitet. Der BBB wird auf der Grundlage der Äußerungen seiner Fachverbände Ende Juli eine erste Stellungnahme zu diesem Gesetzesvorhaben erarbeiten.

Der Gesetzentwurf basiert auf den bekannten Eckpunkten der Staatsregierung, die der BBB weitgehend mitgetragen hat.

Rechtsauffassung des BBB erneut bestätigt
Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig

Sehr zufrieden zeigt sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit dem Eilbeschluss des niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2009, das einem Lehrerehepaar vorläufigen Rechtsschutz gegen die einschränkende einkommenssteuerliche Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährte.

Ministerpräsident Horst Seehofer zur wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten

Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich im Rahmen eines Interviews in der Ausgabe des Münchner Merkur vom 2. Juni 2009 erneut sehr erfreulich und auch standhaft zur Beamten-Arbeitszeit geäußert.

Tagung der BBB-Kreisausschussvorsitzenden
MdL Ingrid Heckner zu Gast

Rund 50 Teilnehmer aus sämtlichen Bezirken Bayerns waren am 27. Mai nach München gereist, um an der diesjährigen Tagung der BBB-Kreisausschussvorsitzenden teilzunehmen. MdL Ingrid Heckner, BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und BBB-Vize Josef Bugiel informierten über aktuelle Themen aus dem Dienst- und Versorgungsrecht. Fred Hennig und Dr. Alexander Schrader zeigten Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Daseinsvorsorge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf.

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Steuerliche Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers
Finanzgericht Münster hält Neuregelung zumindest teilweise für verfassungswidrig!

Der Erste Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem am  18. Mai 2009 veröffentlichten Beschluss ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 1 K 2872/08E).