Das Neue Dienstrecht in Bayern
Beratung der Entwürfe angelaufen

Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Ministerrat 12 Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen hatte, liegt nunmehr seit wenigen Tagen die in Gesetzesform gegossene Fassung dieser Eckpunkte vor. Dabei handelt es sich um das Bayerische Besoldungsgesetz und das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz sowie Änderungen des Bayerischen Beamtengesetzes sowie des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern, des Bayerischen Disziplinargesetzes, des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, des Bayerischen Richtergesetzes und der Bayerischen Haushaltsordnung. Dazu kommt der Entwurf einer Verordnung über die Leistungslaufbahn der bayerischen Beamtinnen und Beamten.

Prof. Dr. Walter Eykmann beim BBB-Hauptausschuss
BBB-Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um den öffentlichen Dienst

Dem langjährigen Parlamentarier und früheren Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Walter Eykmann, wurde im Rahmen der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die BBB-Ehrenmedaille in Gold für herausragende Verdienste um den öffentlichen Dienst verliehen. Mit dieser neu geschaffenen Medaille möchte der BBB Persönlichkeiten ehren, die sich außerhalb seiner gewerkschaftlichen Gremien besondere Verdienste erworben haben.

Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2009
Es ist Zeit für einen neuen Blick auf den öffentlichen Dienst!

„Es würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst zu überdenken“, äußert sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zum „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2009. „Es ist an der Zeit, mit den althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen“, fordert Habermann. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie die Angestellten der öffentlichen Verwaltung leisten trotz zunehmend erschwerter Bedingungen hervorragende – auch international anerkannte – Arbeit.

BBB-Hauptausschuss tagt in München

Rund 180 Delegierte und zahlreiche Ehrengäste sind zur heutigen Sitzung des BBB-Hauptausschusses nach München gekommen. BBB-Vorsitzender Rolf Habermann ging in seiner Ansprache insbesondere auf die Themen Neues Dienstrecht in Bayern, die angekündigte Rücknahme der 42-Stunden Woche sowie die Weiterführung der Altersteilzeit ein. Finanzminister Georg Fahrenschon erläuterte die Standpunkte der Staatsregierung. Der langjährige frühere Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Walter Eykmann, wurde aufgrund seiner herausragenden Verdienste um die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit der neu geschaffenen BBB-Ehrenmedaille ausgezeichnet.

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Meinungsaustausch zwischen Dr. Andreas Fischer (FDP) und Rolf Habermann zum Disziplinarrecht

Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen stv. FDP-Fraktionsvorsitzendem Dr. Andreas Fischer und BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann im Bayerischen Landtag standen die geplanten Änderungen des Bayerischen Disziplinargesetzes.

Rolf Habermann erläuterte Fraktionsvorsitzendem Fischer die vom BBB im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgetragenen Kritikpunkte.