Archiv - 2009
FDP steht zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche
(18.08.2009)
In den letzten Tagen gab es durch verschiedene Äußerungen aus der FDP Irritationen bezüglich der Reduzierung der Arbeitszeit. BBB-Vorsitzender Rolf Habermann hat sich daraufhin an die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewandt. In ihrem Antwortschreiben teilt sie mit, dass die bayerische FDP zu dem Vorhaben stehe, die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten wieder auf vierzig Stunden zurückzuführen.
(12.08.2009)
Trotz einzelner Kritiker in den Koalitionsfraktionen hat das Finanzministerium an seiner Ankündigung, die für die Änderung der Arbeitszeitverordnung erforderliche Ressortanhörung noch im August zu starten, festgehalten und den Ressortentwurf einer Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften zugeleitet. Der Verordnungsentwurf enthält alle in den Vorgesprächen gemachten Zusagen.
(07.08.2009)
Was vor einem Jahr noch nahezu undenkbar erschien, steht jetzt vor der Umsetzung. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist beschlossene Sache. Das Umdenken in der Staatsregierung ist vor allem ein Verdienst von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Ausschussvorsitzenden Ingrid Heckner. Auch hat die FDP an ihrer Linie festgehalten. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung. Dank auch den Oppositionsparteien, die nie nachgelassen haben, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche einzufordern.
(29.07.2009)
BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Siegfried Schneider, trafen sich in der Bayerischen Staatskanzlei zu einem eingehenden Meinungsaustausch. Dabei erinnerte Rolf Habermann daran, dass es nun an der Zeit sei, Lösungskonzepte für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamtinnen und Beamten vorzulegen. Entsprechende Lösungsvorschläge wollte die Staatsregierung noch vor der Sommerpause präsentieren. Weiteres Gesprächsthema war das Neue Dienstrecht in Bayern.
(28.07.2009)
In einem ersten Beteiligungsgespräch hatte der BBB heute Gelegenheit, Vertretern des Finanzministeriums seine Positionen zum Neuen Dienstrecht in Bayern zu erläutern. Dabei erkannte der BBB ausdrücklich an, dass im Entwurf die vom BBB weitgehend mitgetragenen Eckpunkte, von einigen Ausnahmen abgesehen, korrekt in Gesetzesform umgesetzt wurden. An dem Gespräch nahmen für den BBB neben dem Vorstand auch die Vorsitzenden der zuständigen Kommissionen für Besoldung, Dienstrecht und Versorgung teil.
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