Versorgungsabschlag alten Rechts bei Teilzeitbeschäftigten
Bestandskräftige Bescheide werden auf Antrag neu festgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juni 2008 entschieden, dass die frühere Regelung zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen („Versorgungsabschlag alten Rechts“) mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG unvereinbar und insgesamt nichtig ist.

Änderung der Arbeitszeitverordnung im Kabinett beschlossen!

Soeben hat der Ministerrat den Entwurf der Arbeitszeitverordnung zur Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche mit dem bekannten Stufenplan beschlossen.

Wie berichtet, hatte die FDP im Vorfeld noch Abstimmungsbedarf angemeldet. Die offenen Fragen konnten aber in der heutigen Sitzung des Kabinetts geklärt werden.

Die offizielle Verbandsbeteiligung wird demnächst eingeleitet.

Pressemeldung der Bayerischen Staatskanzlei

Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers
Bundesfinanzhof hat "ernstliche" verfassungsmäßige Bedenken gegen die Nichtanerkennung

Wie mehrmals auf unserer Homepage berichtet, wurde seit 2007 die Abzugsfähigkeit  eines häuslichen Arbeitszimmers auf absolute Ausnahmefälle eingeschränkt. Lehrkräften wurden die Kosten bei der Steuererklärung nicht mehr anerkannt. Gegen die Nichtanerkennung des Arbeitszimmers für Lehrkräfte hat der Beamtenbund rechtliche Schritte in mehreren Verfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde erreicht, dass die Steuerbescheide hinsichtlich des Arbeitszimmers vorläufig erfolgen. Ist ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid enthalten, brauchen Betroffene also nichts unternehmen.

Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Wir stehen zu unserem Wort!

In einem Gespräch mit BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann hat der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Georg Barfuß, MdL, bekräftigt, dass er persönlich und auch die FDP die Pläne zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche voll unterstützt.

Die FDP stehe zu ihrem vor der Wahl abgegebenen Versprechen. Prof. Dr. Barfuß: "Dieses Versprechen muss auch in finanziell schwierigen Zeiten umgesetzt werden." Insgesamt sei der Vorschlag des Finanzministers finanziell ausgewogen und auch durchführbar.

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann setzt langjährigen Kontakt mit MdB Stephan Mayer fort

Zur Fortsetzung des langjährigen Kontakts und der guten Zusammenarbeit trafen sich BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Stephan Mayer.

Stephan Mayer betonte, dass er aus Sicht des Bundes außerordentlich zufrieden über die vorbildliche Umsetzung der Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern sei, wobei er dem BBB ausdrücklich für die gute Mitarbeit bei der Umsetzung sowie die konstruktive Zusammenarbeit mit ihm dankte.